„Bundesregierung soll umgehend mit den betroffenen Automobilherstellern und - Importeuren über eine (weitgehende) Übernahme der Nachrüstungskosten für betroffene Diesel PKW verhandeln“

Die CDU Wiesbaden stellt am 30. Parteitag der CDU Deutschlands am 26.02.2018 in Berlin einen Initiativantrag zum Thema ‚Drohende Fahrverbote für Diesel PKW‘. „Wir fordern mit diesem Antrag die Bundesregierung auf, umgehend mit den betroffenen Automobilherstellern und -Importeuren über eine (weitgehende) Übernahme der Nachrüstungskosten für betroffene Diesel PKW zu verhandeln“, so der Kreisvorsitzende der CDU Wiesbaden Dr. Oliver Franz.

Die andauernde Debatte um Betrug bei Diesel-Abgaswerten oder die Nicht-Einhaltung von seit 2010 geltenden EU-Immissionswerten verursacht in vielen Städten Deutschlands eine große Verunsicherung. Davon sind sowohl die Besitzer von rund 15 Millionen Diesel PKW betroffen, als auch eine große Zahl von Kommunen, die in einem Dilemma zwischen einzuhaltenden EU-Grenzwerten und verfügbaren Maßnahmen dazu stecken. Mit jeder anstehenden Gerichtsverhandlung, insbesondere der aktuellen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes, nimmt diese Verunsicherung zu. Im Moment sind keine einigermaßen sicheren Lösungswege erkennbar. So geht der Städtetag davon aus, dass vielen Ankündigungen zum Trotz mit Fahrverboten zu rechnen sein wird - schon aus Mangel an alternativen Maßnahmemöglichkeiten, wenn das BVerwG Fahrverbote als Mittel der Luftreinhaltepläne für möglich halten sollte.

Wenn Fahrverbote allerdings wirklich vermieden werden sollen, ist es höchste Zeit, Wege
aufzuzeigen, wie dies bewerkstelligt werden könnte. „Dies ist auch eine Frage von
Glaubwürdigkeit in der Politik, da die Käufer von rd. 6.000.000 Diesel-PKW mit der Einstufung
der Euro 5 dies im Vertrauen auf Umweltvorteile (v.a. im Hinblick auf CO2) vor nicht allzu
langer Zeit getroffen haben“, stellt Dr. Franz fest.

Neben einer schnellen Vereinbarung über vernünftige Ausnahmeregelungen, Übergangsfristen und dem gestaffelten Abbau der Dieselsubventionierung ist vor allem der materielle Schaden für die Besitzer der betroffenen Fahrzeuge zu berücksichtigen.

„Die technische Umrüstung für alle dafür geeigneten PKW-Modelle ist ein Weg, um schnell messbare Verbesserungen im Hinblick auf NOX- und Feinstaubwerte zu erzielen und gleichzeitig Fahrverbote mit all den damit verbundenen Ungerechtigkeiten und Härten soweit als möglich vermeiden zu können“, so das Fazit von Dr. Franz.

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Zugeordnete Dokumente

Initiativantrag zum 30. Parteitag der CDU Deutschlands am 26.02.2018

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