„Für mich als CDU-Politiker gehört eine Statue von Herrn Erdogan nicht auf deutschen Plätzen aufgestellt, noch dazu in einer Anmutung, wie sie eher aus kommunistischen Diktaturen bekannt ist“, so Dr. Franz. Mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Kunstfreiheit hat der Magistrat jedoch der Aufstellung dieser Statue zugestimmt. Solange von dieser Installation keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehen, müssen wir dieses Kunstprojekt ertragen, erläutert der Wiesbadener CDU-Vorsitzende.

(Korrektur: Der Magistrat hat der Aufstellung der Statue nicht zugestimmt. Die Genehmigung zum Aufstellen einer Statue hat das Grünflächenamt erteilt ohne zu wissen, um welche Statue es sich handelt. Dies war auch nicht nötig.

Der Magistrat hat heute entschieden die Genehmigung nicht zu widerrufen, sondern bei konkreten Gefahrensituationen einzugreifen.)

Sowohl die Landes- als auch die Stadtpolizei werden die Situation im Blick behalten. Sollte sich konkrete Gefahrensituationen entwickeln, werden die zuständigen Behörden umgehend einschreiten, stellt Dr. Franz klar.

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