Bundesregierung lässt Kommunen mit der Betreuung Langzeitarbeitsloser allein

Vor den "gravierenden Folgen" der Instrumentenreform auf dem Arbeitsmarkt warnt der beschäftigungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Dr. Hans-Achim Michna. Das Reformpaket, das im Lauf des Monats im Bundestag verabschiedet werden soll, sehe den finanziellen Rückzug des Bundes aus den Hilfen vor, die speziell auf die besonderen Bedürfnisse Langzeitarbeitsloser zugeschnitten sind.

 

Trotz intensiver Warnungen aus der Kommunalpolitik und Fachleuten aus der Praxis beharre Arbeitsministerin von der Leyen unverdrossen auf dem "Grundübel" ihrer Reform: "Unter die Räder kommen neben den Älteren über 50 Jahren vor allem die Teilnehmer an den bundesweit bislang 300.000 Arbeitsgelegenheiten sowie die Berufsausbildung junger Menschen," macht der Stadtverordnete deutlich: "Die Sorge um die Arbeitslosen, die trotz verbesserter Beschäftigungssituation nur mit entsprechender Unterstützung eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, wird vom Bund einseitig den Kommunen aufgehalst."

 

Allein in Wiesbaden schlügen die Bundeskürzungen bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose Jahr für Jahr mit 10 Mio. € zu Buche. Ohne Gegenmaßnahmen stünden die 700 Jugendlichen, die in den Qualifizierungs- und Beschäftigungsbetrieben ihre Berufsausbildung absolvieren, von heute auf morgen auf der Straße.

 

"CDU und SPD haben sich daher verpflichtet, mit einem eigenständigen städtischen Programm die Ausbildungs- und Eingliederungshilfen für die Wiesbadener Langzeitarbeitslosen zu retten und auf eigene Rechnung fortzuführen," beschreibt der CDU-Arbeitsmarktexperte ein zentrales Projekt der großen Koalition:  "Wer Arbeitslose dazu bringen will, sich den Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen, muss für Qualifizierung und Ausbildung sorgen."  

 

Besonders wertvoll sei dies für junge Erwerbslose. Diese würden durch Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramme nicht nur für Arbeitsmarkt vorbereitet, sondern auch psychisch-sozial unterstützt.  "Unterstützung beim Einstieg in das Erwerbsleben ist immer auch  Prävention gegen Suchtgefahren oder ein Abgleiten in Kriminalität," betont Dr. Michna.

 

"Langzeitarbeitslose zu fördern und auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen, ist originäre Aufgabe des Bundes," unterstreicht der CDU-Kommunalpolitiker: "Dass die Stadt hier einspringt, kann nur eine Übergangslösung sein." Auf Dauer wäre selbst eine so finanzstarke und solide geführte Kommune wie Wiesbaden überfordert. "Die nächste Arbeitsmarktreform ist somit vorprogrammiert," kündigt Dr. Michna abschließend an.

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