Große Koalition rettet Chancen für Langzeitarbeitslose

„Wir machen uns für diejenigen stark, die sonst keine Lobby haben,“ begründet Dr. Hans-Achim Michna, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion, die Initiative der Großen Koalition, angesichts der Kürzungen des Bundes bei den Eingliederungsmitteln im SGB II mit einem eigenständigen städtischen Programm die Ausbildungs- und Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose zu retten und auf eigene Rechnung fortzuführen.“

 

Der Antrag von CDU und SPD bringe in den Jahren 2012 und 2013 7,2 Mio. € auf den Weg. Mit diesem zentralen Projekt der Großen Koalition werden die Eingliederungszuschüsse in den 1. Arbeitsmarkt, berufliche Weiterbildung, qualifizierende Arbeitsgelegenheiten, berufliche Ausbildung und Bewerbungs-Coaching finanziert. In einem zweiten Programmteil werde die Stadt notwendige Strukturanpassungen bei den Beschäftigungsträgern fördern. Davon profitierten die WJW, das Johannesstift, der Caritasverband und Bauhaus.

 

"Wer Arbeitslose dazu bringen will, sich den Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen, muss für Qualifizierung und Ausbildung sorgen," macht Dr. Michna, der zugleich der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Wiesbaden vorsteht, deutlich. Zwar sei die Arbeitslosigkeit insgesamt so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Nach Baden-Württemberg und Bayern habe Hessen mit 5,4 % die niedrigste Arbeitslosenquote. Auf dem Ausbildungsmarkt herrsche Vollbeschäftigung.

 

Die gute Situation dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Langzeitarbeitslosen den weit überwiegenden Teil der verbliebenen Menschen ohne Beschäftigung stellen. „Die Instrumentenreform des Bundes ignoriert die speziellen Vermittlungshemmnisse von 70 % aller Arbeitslosen,“ fasst der CDU-Arbeitsmarktexperte das Problem zusammen: „In diese Schieflage hat der frühere SPD-Arbeitsminister Scholz die Arbeitsmarktpolitik gebracht. Die amtierende Ministerin von der Leyen hat die Chance zur Korrektur nicht genutzt.“

 

"Langzeitarbeitslose zu fördern und auf den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen, ist und bleibt aber originäre Aufgabe des Bundes," unterstreicht der CDU-Kommunalpolitiker: "Dass die Stadt hier einspringt, kann nur eine Übergangslösung sein." Auf Dauer wäre selbst eine so finanzstarke und solide geführte Kommune wie Wiesbaden überfordert. "Die nächste Arbeitsmarktreform ist somit vorprogrammiert," kündigt Dr. Michna abschließend an.

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