Röck-Knüttel und Hasemann-Trutzel: „Fahrverbote dürfen nur letztes Mittel sein – Industrie muss sich an Kosten der Umrüstung beteiligen.“

„Die Gesundheit steht für uns an erster Stelle! Die Einhaltung der Grenzwerte und damit die Reduzierung des Stickoxidausstoßes ist unsere Aufgabe“, beschreibt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion Nicole Rück-Knüttel das Ziel.

Rund 31.000 Dieselfahrzeuge der EURO 1 bis 5 Norm wären von einem möglichen Fahrverbot in Wiesbaden betroffen. Mehr als 31.000 Menschen wären nicht mehr mobil. Daran ändert letztlich auch nichts, dass Ausnahmeregelungen für Gewerbetreibende, Busunternehmen, die Feuerwehr und anderen Rettungsdienste wie auch Anwohner vorzusehen sind. „Ein Fahrverbot hätte weitreichende Konsequenzen, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen“, führt die Umweltpolitikerin aus. „Und wir dürfen nicht vergessen, dass Stickoxide auch außerhalb des Straßenverkehrs entstehen und reduziert werden müssen.“

„Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten: Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein und dürfen erst nach Ausschöpfung aller anderen Maßnahmen als allerletztes Mittel verhängt werden“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher, Hans-Joachim Hasemann-Trutzel.

„Verkehrslenkende Maßnahmen, Park& Ride mehr zu nutzen, wie zum Beispiel durch den Ausbau des Parkplatzes an der Kahlen Mühle, oder durch einen Ausbau des ÖPNV und eine bessere Taktungen des Busverkehrs sind ebenso zu prüfen wie auch die von der Bundesregierung angeregte Preisreduzierung des ÖPNV“, zeigen sich die beiden Fachsprecher überzeugt.

„Der Magistrat muss sich allerdings auch dringend an das Verwaltungsgericht in Wiesbaden wenden und darum bitten, den für Ende März vorgesehenen Verhandlungstermin mit dem Hinweis auf die noch ausstehende Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu verschieben“, ist Hasemann-Trutzel überzeugt. „Ohne die Urteilsbegründung hängen wir in der Luft. Erst wenn die Entscheidungsgründe bekannt und die sich daraus ergebenden Hinweise des Gerichts geprüft sind, kann gezielt gehandelt werden.“

Gleichfalls ist es beiden Politikern wichtig festzuhalten, dass die Umrüstkosten nicht allein von den Steuerzahlern geschultert werden können. „Es ist Aufgabe der Autokonzerne, dass sie einen Großteil der Umrüstkosten tragen und so zu einer Minderung des Schadstoffausstoßes beitragen“, schließen Röck-Knüttel und Hasemann-Trutzel.

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