Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion wird alle erforderlichen Schritte unterstützen, um die von der Europäischen Union geforderten Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten und so ein drohendes Dieselfahrverbot zu verhindern. „Bis zum Jahr 2020 muss es zu deutlichen Schadstoffreduzierungen kommen“, betont der verkehrspolitische Sprecher Hans-Joachim Hasemann-Trutzel. Dabei kommt die Fraktion nicht umhin, auch unangenehmen Maßnahmen zuzustimmen. Geplant ist etwa, den ersten Ring um einen Fahrstreifen zu reduzieren, um dort für eine Entlastung zu sorgen. „Wir beißen jetzt in den sauren Apfel, weil wir die Zukunft Wiesbadens im Blick haben“, betont die Stadtverordnete Simone Koch. Neben zahlreichen anderen Maßnahmen ist geplant, die städtische Busflotte und den städtischen Fuhrpark zu elektrifizieren und den ÖPNV auszubauen. Mit hohem technischen Aufwand wird eine aktive Steuerung des Verkehrsflusses erfolgen. Hasemann-Trutzel verweist auf die Priorisierung, für die sich die CDU einsetzen wird. „Wir wollen, dass die Maßnehmen, die den größten Effekt bei der Schadstoffminimierung haben, zuerst umgesetzt werden.“ Weil die City-Bahn im Falle ihrer Realisierung nicht vor dem Jahr 2022 umgesetzt wird, wird sie nicht Teil des Luftreinhalteplanes für Wiesbaden sein, den die Landesregierung nun erstellen und dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegen wird.

Einstimmig hat die CDU-Fraktion beschlossen, nun alle vereinbarten Schritte umzusetzen, um das Fahrverbot zu verhindern. Sollte dies das Gericht nicht überzeugen und es trotzdem zu einem Fahrverbot kommen, wird die Fraktion alle Maßnahmen erneut auf den Prüfstand stellen.

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