CDU Kreisvorstand konstituiert sich und spricht sich für Vertreterbegehren aus.

Am gestrigen Montag konstituierte sich der neugewählte Kreisvorstand der CDU Wiesbaden. Nach Klärung der üblichen organisatorischen Fragen befasste sich der Kreisvorstand mit der Wiesbadener Verkehrspolitik. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich das CDU-Führungsgremium dafür aus, eine City-Bahn nur nach vorheriger Zustimmung der Wiesbadener Bevölkerung ein- und deshalb ein sog. Vertreterbegehren durchzuführen.

„Damit ist der Kreisvorstand meinem Vorschlag gefolgt, die Realisierung der City-Bahn von einem Bürgerentscheid abhängig zu machen, der von der Stadtverordnetenversammlung initiiert wird. In einer derart wichtigen verkehrspolitischen Grundsatzentscheidung müssen wir die Bürger unserer Stadt unbedingt mitnehmen!“, so der Kreisvorsitzende Dr. Oliver Franz.

Die weiteren Vorteile eines Vertreterbegehrens erläutert Oliver Franz wie folgt: „Da ein Vertreterbegehren von der Stadtverordnetenversammlung ausgeht, bestimmt sie auch die Fragestellung und den Termin des Bürgerentscheids. Damit kann der Termin des Bürgerentscheids leichter mit einer anderen Abstimmung bzw. Wahl zusammengelegt werden, um eine möglichst hohe Beteiligung und damit ein repräsentatives Votum der Wiesbadener Bürgerschaft zu erreichen. Für die Einführung einer City-Bahn gibt es sicherlich auch gute Argumente. Ein solches Projekt kann und darf aber keinesfalls gegen die Bürger „durchgepeitscht“ werden.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag