Mit der Verlängerung der Sozialbindung, der Beschleunigung der Bauleitverfahren und der Erleichterung der Bautätigkeit sorgt die CDU-Fraktion dafür, dass künftig zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum in Wiesbaden entstehen wird. Eine Mietpreisbremse bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften lehnt Fraktionsvorsitzender Bernhard Lorenz in diesem Zusammenhang ab.

Dies führe lediglich dazu, dass den Gesellschaften das Kapital entzogen wird. Die Folge: Das Geld für den Bau neuer und die Sanierung alter Wohnungen fehlt, die Qualität der Wohnungen geht zurück. Die Verlängerung der Sozialbindung wird dazu führen, dass auch künftig deutlich mehr Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen angeboten werden können. Hierfür will die CDU 30 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen. Lorenz: „Wer die Sozialbindung nicht sichert, ist verantwortlich dafür, dass die Mieten in Zukunft steigen. Der Wohnungs- und Sozialdezernent ist aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung schnell einen seriösen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.“

Die CDU-Fraktion setzt sich ebenfalls dafür ein, genügend bezahlbaren Wohnraum auch für Mieter mit mittleren Einkommen anbieten zu können. Aus diesem Grund ist die Anzahl der Sozialwohnungen bei den städtischen Gesellschaften – heute sind dies 30 Prozent – ausreichend.

Sozialbindung muss verlängert werden

Ausdrücklich fordert auch der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Gores eine Beschleunigung der Bauleitverfahren und eine Zunahme der Bautätigkeit. „Wir sorgen schon jetzt dafür, dass rascher gebaut werden kann, wir sind sicher, dass dies funktioniert“, sagt Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler (CDU). Derzeit sei allerdings auch zu beobachten, dass sich die Entwicklung beim Ostfeld aufgrund unterschiedlicher politischer Wünsche und Vorstellungen verzögert. Auch bei der Entwicklung des LindeQuartiers in Kostheim drohen Verzögerungen, die die SPD zu verantworten hat.

Dabei könnten dort rasch 800 Wohnungen, darunter 170 Sozialwohnungen, für eine spürbare Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Dies, so Dezernent Kessler, sind mehr Sozialwohnungen, als in Wiesbaden im vergangenen Jahr insgesamt gebaut wurden.

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