Oliver Franz: „Als stärkste politische Kraft Wiesbaden weiterhin gestalten“ – „Zentrale Wahlkampfthemen: Sicherheit, Sauberkeit, selbständiges Leben im Alter, bezahlbarer Wohnraum“

Die Wiesbadener CDU hat auf ihrem Parteitag am 21. Januar 2016 in Delkenheim ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen. Parteivorsitzender Dr. Oliver Franz betonte in seiner Rede den Gestaltungsanspruch der CDU und nannte als Wahlziel seiner Partei, weiterhin als stärkste Fraktion die Regierung zu stellen. Er betonte, die Wiesbadener Union könne angesichts der in den vergangenen Jahren geleisteten Arbeit selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen. Es sei aber ein engagierter Wahlkampf nötig, da es keinen Rückenwind aus Berlin gebe.

„Die für die CDU Wiesbaden zentralen kommunalpolitischen Themenfelder sind Sauberkeit, Sicherheit, selbständiges Leben im Alter und bezahlbarer Wohnraum“, hob Franz hervor. Als die wichtigsten Einzelprojekte der CDU in der kommenden Wahlperiode nannte er den Bau von jährlich mindestens 500 Wohnungen, den Umzug der Stadtpolizei in die Stadtmitte, die weiterhin zügige Modernisierung städtischer Schulen, die Umsetzung eines Lkw-Durchfahrtsverbots sowie die Erstellung eines Zukunftskonzepts für Wiesbadens Bäder.

Zuvor hatte Franz vor den rund 200 anwesenden Delegierten und Gästen im Delkenheimer Bürgerhaus eine positive Bilanz der Arbeit der CDU-Rathausfraktion für die vergangenen fünf Jahre gezogen. Es sei gelungen, unter schwierigen Rahmenbedingungen gute Ergebnisse für Wiesbaden zu erzielen. „Es ist zuvorderst der Union zu verdanken, dass zentrale Projekte verwirklicht werden konnten“, so der CDU-Vorsitzende. „Wir haben mit dem Neubau des Rhein-Main-CongressCenters die wichtigste Entscheidung für den Messe- und Kongressstandort Wiesbaden getroffen. Wir haben fast 120 Mio. Euro in den Neubau und die Sanierung unserer Schulen investiert“, erläutert Franz. Nie zuvor sei in Wiesbaden so viel Geld in Schulen investiert worden, wie unter der Verantwortung der Union.

Als sichtbaren Beweis politische Handlungsfähigkeit auch unter schwierigen Bedingungen wertete Franz die Teilprivatisierung der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken. Bei allen Schwierigkeiten, die es dort aktuell gebe, sei festzuhalten, dass die HSK so als Einrichtung der Maximalversorgung gesichert werden konnten, dass mit einem 200 Mio. Euro teuren Neubau die Zukunft dieses Krankenhauses gesichert werden konnte und dass der Stadt hierdurch ein dreistelliger Millionenbetrag erspart geblieben sei, der sie sonst beinahe finanziell handlungsunfähig zu machen gedroht hätte. Gerade bei diesem sensiblen Thema habe sich die politische Spreu vom Weizen getrennt, so der CDU-Vorsitzende. Hier habe sich gezeigt, wer lediglich in populistischer Mission unterwegs war und wer tatsächlich politische Verantwortung tragen wollte und konnte. „Wir haben Stärke gezeigt und wollen dies auch künftig tun“, so Franz.

Die deutlich sichtbare Handschrift der CDU trügen besonders die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit, so Franz. Als Beispiele hierfür nannte er die Einstellung von 25 zusätzlichen Stadtpolizisten, regelmäßige Maßnahmen gegen organisiertes Betteln, nächtliche Geschwindigkeitskontrollen zum Schutz vor Raserei und illegalen Rennfahrten in der Stadt sowie konsequentes Vorgehen gegen aggressive Koranverteiler. Im Bereich Sauberkeit verwies er auf die erfolgreiche Erprobung und nun anstehende Einführung des „Pariser Modells“, auf die neue Straßenreinigungssystematik und die Einführung der Sauberkeitshotline und der SauberkeitsApp.

Dr. Franz betonte in seiner Rede, dass er ein überzeugter Vertreter der Rechtsstaatspartei CDU sei und es daher für ihn selbstverständlich sei, geltendes Recht auch in schwierigen Situationen zu achten und durchzusetzen. So habe ihm beispielsweise die Sperrung und Erneuerung der Lesselallee im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nicht nur Zustimmung eingebracht. Vor diesem Hintergrund erfülle ihn die gegenwärtige Flüchtlingskrise mit größter Sorge. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass die Aufnahmekapazitäten Deutschlands ebenso endlich sein, wie die anderer Länder auch. Es sei daher besonders wichtig, dass in Deutschland und der EU bestehendem Recht wieder Geltung verschafft werde. Dazu gehöre die Sicherung der EU-Außengrenzen. Blieben diese Grenzen ungesichert, müsse Deutschland seine Grenzen selbst kontrollieren. „Wo europäisches Recht versagt, muss nationales Recht angewendet werden“, so Franz. Zudem sei es wichtig, Druck auf Transit- und Herkunftsstaaten auszuüben, die in der Flüchtlingskrise nicht kooperieren. „Wer zum Nachteil Deutschlands Unfrieden in der Welt fördert, darf keine Entwicklungshilfe erhalten. Die Handelsbeziehungen und die Reisefreiheit nach Deutschland und in die EU müssen dann eingeschränkt werden.“ Der Familiennachzug müsse eingeschränkt werden, insbesondere wenn sich die Familienangehörigen nicht unmittelbar in den Bürgerkriegs- oder Notstandsgebieten, sondern in sicheren Transitländern wie der Türkei oder dem Libanon aufhielten. Bei über einer Million nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen und Migranten allein aus dem vergangenen Jahr würden sonst die staatlichen, kommunalen und zivilen Hilfs- und Integrationsstrukturen regelrecht in die Knie gezwungen werden, betonte Franz.

 

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