Bernhard Lorenz: SPD lähmt Stadtpolitik, statt zu gestalten

 

„Die CDU-Rathausfraktion steht zu den mit SPD, Grünen und FDP im April getroffenen Vereinbarungen zum offenen Parlament. Dazu gehört auch die Wahl von Stadtverordneten der AfD und der Linken zu Ausschussvorsitzenden“, erklärt Bernhard Lorenz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Rathausfraktion. Wenn sich die SPD nun davor drücke, Entscheidungen umzusetzen, dann lähme dies die gesamte Stadtpolitik und zeige, dass die Sozialdemokraten mit der Verantwortung als stärkste Fraktion gar nicht umgehen können oder wollen.

„Die CDU wird den begonnenen Weg der Offenheit konsequent weitergehen“, so Bernhard Lorenz weiter. Dafür habe man bereits das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung und den ehrenamtlichen Magistrat über das bisherige Maß vergrößert. „Zu dieser Vergrößerung war niemand gezwungen. Wir wollen aber alle Fraktionen von relevanter Größe in die parlamentarische Arbeit einbeziehen.“ Dies gelte auch für die AfD und die Linken, die nicht beziehungsweise nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Niemand darf sich mit dem Vorwand „Ausgrenzung“ vor der Übernahme von Verantwortung für diese Stadt drücken können.

Die Akzeptanz der Person – unabhängig von ihren politischen oder religiösen Ansichten – gehört außerdem zu den Grundwerten des christlichen Abendlandes. Daraus ergibt sich, dass man im parlamentarischen Alltag mit Vertretern von Fraktionen berechenbar umgehen muss, auch wenn man deren Positionen politisch bekämpft. „Deshalb wiederhole ich nochmals: Die CDU steht zu ihrem Wort und bleibt bei ihrem Engagement für einen Dialog aller Fraktionen zum Wohle der Landeshauptstadt Wiesbaden“, so Bernhard Lorenz abschließend.

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