Petermartin Oschmann: Ordnungsamt nicht Ansprechpartner für Kritik

 

Die CDU-Rathausfraktion kann die Kritik am Ordnungsamt in Sachen Schwarzarbeit nicht nachvollziehen. „Für die Bekämpfung und Bestrafung von Schwarzarbeit ist in erster Linie der Zoll zuständig“, erklärt Petermartin Oschmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Kritik von Handwerkskammer und SPD trifft seiner Meinung nach den falschen Adressaten. „Hier wurden voreilig städtische Beschäftigte kritisiert, ohne dass sich die Kritiker vorher sachkundig gemacht haben“, so Oschmann weiter. 

„Seit 2004 weist das ‚Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung‘ die Zuständigkeit eindeutig dem Zoll zu“, so der Jurist. Über zehn Jahre lang sei also das Ordnungsamt nicht mehr hauptverantwortlich für Schwarzarbeit zuständig, sondern unterstütze den Zoll lediglich bei Verstößen gegen die Handwerksordnung. „Diese Aufgabe nimmt das Amt wahr, ohne dass in der Vergangenheit auch nur ein Wort der Kritik oder Unzufriedenheit bekannt wurde“, so Petermartin Oschmann weiter. Er habe im Gegenteil erfahren, dass Handwerkskammer und Ordnungsamt beim Thema Schwarzarbeit seit Jahren in Kontakt miteinander stünden.

Wenn nun Zahlen aus dem Jahr 2003 mit der heutigen Zeit verglichen werden, habe wohl jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht und hätte lieber vorher beim Ordnungsamt nachfragen sollen. „Dort hätte man so manche Frage sicherlich auf dem kurzen Dienstweg beantwortet“, so der Christdemokrat. Gleiches gelte für Vergleiche mit anderen Landkreisen, in denen im letzten Jahr auf mehreren Großbaustellen Schwarzarbeit aufgedeckt wurde. „Dort sind die Bußgelder natürlich deutlich höher als bei Einzelverstößen“, erklärt Oschmann. 

Nach seinen Informationen wird in Kürze ein Gespräch zwischen Ordnungsamt und Handwerkskammer stattfinden, in dem sicherlich alle Missverständnisse ausgeräumt werden können. „Aufgrund der klaren Sachlage finde ich es bedauerlich, dass der Wiesbadener SPD nicht an die Aufklärung eines Problems, sondern nur die Kritik an städtischen Mitarbeitern wichtig war“, so Petermartin Oschmann abschließend.    

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