AUF missachtet demokratische Entscheidungen

Eine eklatante  Missachtung demokratischer und mit großen Mehrheiten gefasster politischer Entscheidungen und die Verunglimpfung von städtischen und staatlichen Behörden wirft der CDU-Stadtverordnete Hans-Martin Kessler den Ortsbeiratsmitgliedern der AUF Ronny Maritzen (Grüne) und Hartmut Bohrer (Linke) vor.

 

„Es ist unerträglich, immer und immer wieder zu erfahren, dass diese Herren meinen, demokratisch gefasste Mehrheitsbeschlüsse der parlamentarischen Gremien unentwegt torpedieren zu müssen, ausschließlich um sinnvolle und wertvolle Projekte zu blockieren, zu verhindern und Menschen dagegen regelrecht aufzuhetzen. Und das, ohne geltendes Recht zu beachten“, wirft der CDU-Politiker den beiden Stadtverordneten vor. Dies koste in der Regel erhebliche Arbeitszeit und Steuergelder, die ausschließlich die AUF zu verantworten hätten. So wurden die Diskussionen über die Neugestaltung des Rathenauplatzes in Kastel mit gleichem Inhalt mehrfach im Ortsbeirat Kastel, im Ausschuss für Umwelt und Sauberkeit, im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr sowie in der Stadtverordnetenversammlung geführt.  Immer mit einem eindeutig positiven Abstimmungsergebnis für die Umgestaltung. „Das ist reine Schikane und der Versuch, Halbwahrheiten durch permanentes Wiederholen wahrer machen zu wollen“, fasst Kessler diese angewendete Methodik der  Oppositionellen in der Stadtverordnetenversammlung zusammen.

 

Wie unverfroren man die Öffentlichkeit mit einem selbsternannten „ornithologischen Gutachten“ täusche, welches nichts anderen als eine unwissenschaftliche Einzelmeinung sei, mache deutlich, mit welchen Methoden hier die AUF arbeite. Von den 33 in dem Schreiben aufgelisteten Vogelarten, die angeblich alle in der Hecke brüten würden, seien ein Großteil gar keine Bodenbrüter, fasste der für den Naturschutz zuständige Fachmitarbeiter des Umweltamtes die Qualität dieses Papiers im Ortsbeirat zusammen.

 

Die CDU wird sich von diesen destruktiven Störungsmanövern nicht beirren lassen und weiterhin massiv und engagiert dafür stark machen, dass die Rhein- und Mainufer der Stadt Wiesbaden kontinuierlich aufgewertet werden und an Attraktivität gewinnen. „Die öffentlichen Plätze und Parks sind keine privaten Vorgärten weniger Anlieger, die meinen, jegliche Nutzung verhindern zu können“, meinte Kessler abschließend zu der vorgebrachten und gerne zur Verallgemeinerung missbrauchten Kritik einzelner Anwohner. „Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Plänen der großen Koalition, die die Aufenthalts- und Lebensqualität im gesamten Umfeld verbessern.“

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