Reformentwurf der Bundesregierung berücksichtigt Langzeitarbeitslose nicht genügend / Kosten werden auf die Kommunen abgewälzt

Enttäuscht zeigt sich der beschäftigungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Dr. Hans-Achim Michna über die "überschaubaren Resultate" der Ressortabstimmung zur Reform der Förderinstrumente für Arbeitslose. "Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat die Chance vertan, die fundamentale Schieflage zurechtzurücken, an der ihr Arbeitsmarktkonzept leidet." Die im Titel versprochene "Leistungssteigerung" der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente bleibe in ihr Gegenteil verkehrt.

Das Grundübel des Referentenentwurfs, die Vernachlässigung der speziellen Vermittlungsprobleme Langzeitarbeitsloser, präge auch das überarbeitete Reformpaket, kritisiert Dr. Michna, der auch der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Wiesbaden vorsteht. Es bedeute weiterhin das Aus für die Mehrzahl der speziell auf deren Bedürfnisse zugeschnittener Hilfen. Dies betreffe neben den älteren Arbeitnehmern über 50 Jahre vor allem die Teilnehmer an den bundesweit ca. 300.000 Arbeitsgelegenheiten und die Berufsausbildung junger Menschen.

"Würden die vom Bundesarbeitsministerium angekündigten Kürzungen Realität, ist eine praxisnahe Ausbildung nicht mehr zu leisten," warnt der CDU-Arbeitsmartexperte. In Wiesbaden machten 700 Jugendliche in den Qualifizierung- und Beschäftigungsbetrieben ihre Berufsausbildung. Dem in Jahrzehnten gemeinsam von Stadt, Kirchen und freien Trägern geschaffenen Ausbildungsverbund drohe die Zerschlagung.

Dabei zeigten die guten Erfahrungen der Optionskommunen, dass die kommunale Verantwortung bei der Betreuung speziell der Langzeitarbeitslosen eindeutig überlegen ist. "Die nötige Flexibilität und Individualität, um dem einzelnen Arbeitslosen wirksam zu helfen, gibt es nur dezentral vor Ort," macht der CDU-Politiker deutlich.

Besonders fatal wirke sich der eingeschlagene Weg auf junge Arbeitslose aus. Diese würden durch die bisherigen Ausbildungs- und Qualifizierungsprogramme nicht nur für Arbeitsmarkt vorbereitet, sondern auch psychisch-sozial unterstützt. "Abgesehen von der menschlichen Tragik jedes einzelnen Arbeitslosen, der ohne Qualifizierungsmaßnahme nicht wieder den Weg in das Erwerbsleben schafft. Die sozialen und finanziellen Folgen landen bei den Kommunen." Der Bund verabschiede sich aus der Verantwortung. Städte und Gemeinden müssten als Ausfallbürgen einspringen, ohne sich dagegen wehren zu können.

Nach ersten Schätzungen belaufe die sich aus den Reformplänen der Bundesarbeitsministerin ergebende Zusatzlast allein für Wiesbaden auf zehn bis zwölf Millionen Euro im Jahr, rechnet Dr. Michna vor. In den Koalitionsverhandlungen hätten sich CDU und SPD darauf verständigt, die Wiesbadener Arbeitsmarktprogramme auf eigene Rechnung fortzuführen: "Wer Arbeitslose dazu bringen will, sich den Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen, muss für Qualifizierung und Ausbildung sorgen."

Die Übernahme von Bundesaufgaben in kommunale Hand könne allerdings keine Dauerlösung sein, stellt der CDU-Arbeitsmarktpolitiker abschließend fest.

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