**Stefan Winkel: Haushaltsentwurf und Zeitplanung offenbaren Chaos **

„Der Kämmerer kann sich einzig und allein beim Land Hessen bedanken, dass sein Haushaltsentwurf gerade so noch ausgeglichen ist. Finanzplanung nach den Prinzip Hoffnung ist aber das Gegenteil von solide und verlässlich", stellt der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen der CDU Wiesbaden, Stefan Winkel fest. Seit Wochen seien ständig neue Summen in den Raum gestellt worden, wie hoch das Defizit und damit die Sparauflagen 2016 sein würden. Konkrete Maßnahmen sind allenfalls punktuell diskutiert worden. Winkel dazu: „Jetzt plötzlich steht für 2016 ein Plus – andernfalls hätte der Kämmerer weiter die Rücklagen plündern müssen, die ihm sein Amtsvorgänger hinterlassen hat. Hier regiert offenbar das Prinzip Hoffnung auf bessere Zeiten, statt solider und verlässlicher Finanzplanung", so Winkel.

Jetzt sei aber die Zeit drängend, endlich strukturelle Einsparungen festzuzurren. Bislang sei es nur bei Steuer- und Einnahmeerhöhungen zügig gegangen. Die Zweitwohnungssteuer sei schnell mit entsprechender Magistratsvorlage auf dem Tisch gewesen und verabschiedet worden; eine Kurtaxe, die am Ende nur Besucher verschrecke, stehe nun auch noch zur Debatte. Und die SPD spekuliert bei Grund- und Gewerbesteuer schon eifrig über weitere massive Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. „Das ist doch eine Kapitulationserklärung! Wer vor den Beratungen zum Haushalt Steuererhöhungen bereits als gegeben voraussetzt, verliert doch jede Verhandlungsstärke um Einsparungen. Der Kämmerer wirft einfach die Flinte ins Korn und die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger sollen es ausbaden. So geht es nicht", meinte Winkel.

Dabei sei es zwingend notwendig, den Ausgabenzuwächsen der Dezernate endlich Grenzen aufzuzeigen. Besonders aus dem Sozialdezernat war nur zu hören, wo es mehr Geld braucht und warum Einsparungen nicht gehen. „Hier muss der Kämmerer klare Grenzen ziehen. Wenn die Dezernate nicht liefern, muss er sich in die Lage versetzen, den Haushalt ins Lot zu bringen zu können. Er muss in den Verhandlungen agieren können, nicht nur moderieren", meinte Winkel.

Zumal die äußerst ambitionierte Zeitplanung nicht gerade die Hoffnung nähre, hier würden ausgiebige Verhandlungen geführt. Zwei Sondersitzungen der Stadtverordnetenversammlung sollen nun den verschleppten Zeitplan des Kämmerers retten. Über Strukturen soll dann gar eine Arbeitsgruppe beraten. Winkel meinte dazu: „Das ist der Versuch, den Doppelhaushalt mit vielen Fragezeichen im Hau-Ruck-Verfahren durchzupeitschen, aber die Lösung von Problemen auf die lange Bank zu schieben."

Der CDU-Politiker fordere den Kämmerer auf, keine weiteren Mehrbedarfe anzuerkennen – vor allem nicht aus dem Sozialetat -, solange nicht die erforderlichen strukturellen Maßnahmen eingeleitet worden sind. Wenn die Dezernate weitere Ausgabenwünsche hätten, sollten diese durch Einsparungen an anderer Stelle des Dezernats finanziert werden. „Wir brauchen einen Haushalt, um gestalten zu können. Von den Vereinen über die Ortsbeiräte, von den Schulen bis zu den Kulturschaffenden sind alle auf einen genehmigten Haushalt angewiesen. Die Stadt muss handlungsfähig sein. Dafür brauchen wir einen Kämmerer, der hart verhandelt und nicht zur Lösung der Konflikte gleich in die Tasche der Bürger greift", so Winkel abschließend.

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