Hans-Achim Michna: Kein Erkenntnis-, sondern Umsetzungsproblem

 

„Wer Langzeitbeziehern von SGB-II-Leistungen dauerhaft den Ausstieg ermöglichen will, muss neue Wege wagen.“ Mit diesen Worten stimmt der beschäftigungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Wiesbaden, Dr. Hans-Achim Michna ausdrücklich der Analyse des aktuellen SGB-II-Berichtes für Wiesbaden zu. Dieser fordere Weiterqualifikation und die Umsetzung eines sozialen Arbeitsmarktes.

Für Wiesbaden gilt: Ende 2013 lebten in 14.750 Bedarfsgemeinschaften 29.439 Personen mit SGB-II-Bezug. Von ihnen verharre jeder Dritte fünf Jahre und länger in dieser unkomfortablen Situation. „Was bei der Einführung von Hartz IV als vorrübergehende Ausnahmesituation mit notwendigen Einschränkungen vorgesehen war, hat sich für viele Familien als Normalität etabliert“, bedauert der Unionspolitiker diese Fehlentwicklung.

Ein maßgeblicher Grund sei die Qualifikation: 24 Prozent der unter 25-jährigen Leistungsbezieher seien ohne Schulabschluss. 68 Prozent der über 25-jährigen Leistungsbezieher verfügten über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Dabei sei der Wiesbadener Arbeitsmarkt durch eine geringe Aufnahmefähigkeit von Geringqualifizierter gekennzeichnet. Zusammen mit den überdurchschnittlich hohen Wohnkosten schafften es viele nicht, den SGB-II-Bezug unter diesen Bedingungen (vollständig) zu verlassen. Bei weiteren 521 Jugendlichen sei nach Angabe des SGB-II-Berichtes eher die Integration in den geförderten Arbeits- als in den Ausbildungsmarkt angezeigt.

„Aber: Der Bund hat seine Eingliederungsleistungen reduziert“, kritisiert der CDU-Politiker. Allein zum Vorjahr seien die Eingliederungsmaßnahmen für Wiesbaden um 15 % gesunken, insbesondere die Mittel für Arbeitsgelegenheiten und Ausbildungsmaßnahmen seien erheblich gestutzt worden. Die Folge: Im Vergleich zu 2012 hätten ca. 1.000 Leistungsberechtigte weniger von Eingliederungsmaßnahmen profitieren können. „Wir können leider die Bundeskürzungen in Millionenhöhe nicht durch städtische Mittel kompensieren“, bedauert der Unionspolitiker.

Zwar habe die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm spezielle Maßnahmen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit angekündigt. „Die Mittelkürzung für Eingliederungsmaßnahmen steht im krassen Widerspruch zu den vollmundigen Ankündigungen“, empört sich der CDU-Beschäftigungsexperte. Der Bund verweise lieber auf die neue Förderperiode 2014-2020 der Europäischen Union. Das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) klinge interessant. „Ein Verschiebebahnhof bei der Finanzierung ist aber auf Dauer inakzeptabel. Die Betroffen leben hier und jetzt. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, stellt Hans-Achim Michna abschließend fest.

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