Dr. Sven-Uwe Schmitz:  Verlässliche Zahlen erst am Jahresende

 

„Die Einnahmenentwicklung bei der Gewerbesteuer ist im ersten Halbjahr 2014 zwar sehr erfreulich. Das ´Fell des Bären` sollten wir aber erst dann verteilen, wenn wir ihn tatsächlich haben.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Dr. Sven-Uwe Schmitz, auf die von der Kämmerei prognostizierten Mehreinnahmen.

Die Brutto-Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen liegen zur Hälfte dieses Jahres auf den höchsten je in einem Halbjahr gemessenen Stand: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren es 20,5 Prozent mehr.[1] „In Wiesbaden liegen wir 25 Millionen über dem Planwert für 2014“, erläutert der CDU-Finanzpolitiker. Abzüglich  der rd. 21 Millionen Euro, die zur Abdeckung eines geplanten Defizits verwendet werden müssen, blieben reale Ertragsverbesserungen in Höhe von 4,4 Millionen Euro übrig.

Für den Fall, dass es tatsächlich zu Einnahmeverbesserungen kommt, habe der Haushalt für 2014 bereits Vorfestlegungen getroffen: 3,5 Millionen Euro für Schulsanierungen und 1 Million Euro zusätzlich für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur. „Der Grundstücksfonds muss ebenfalls aufgestockt werden, wenn die Stadt weiter Bodenbevorratung betreiben möchte“, ergänzt Sven-Uwe Schmitz.

Allerdings entwickelten sich die Gewerbesteuereinnahmen jedes Jahr anders; ein für Wiesbaden typisches Muster gebe es nicht. Es habe schon Jahre mit einem positiven Verlauf von Januar bis November gegeben und im Dezember mussten dann Einbußen in zweistelliger Millionenhöhe verkraftet werden. In diesem Jahr fielen die Ausschläge sehr heftig aus. „Anfang August musste ein Rückgang von 8 Millionen verzeichnet werden. Folglich können wir unterjährig niemals mit Sicherheit von Einnahmeverbesserungen ausgehen. Verlässliche Zahlen gibt es erst am Jahresende bzw. mit dem Jahresabschluss“, schlussfolgert der Unionspolitiker.

Der Mehrbedarf für Schulsanierungen, Verkehrsinfrastruktur und Grundstücksfonds seien inhaltlich unumstritten und würden zweifelsohne bedient, wenn Geld übrig ist. „Wir sollten aber zuerst wissen, ob und wie viel Mehreinnahmen tatsächlich vorhanden sind, bevor wir das Geld ausgeben“, stellt Sven-Uwe Schmitz abschließend fest.

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