Kessler: Keine Einschränkungen für Wirtschaft und Handwerk!

Die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion reagiert auf die vom Land Hessen geforderte Fortschreibung des Luftreinhalteplanes (siehe Fußnote) jetzt mit einem generellen Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen über 3,5 t. In der Umsetzung dieser Maßnahme sieht der CDU-Verkehrsexperte Hans-Martin Kessler mehrere Vorteile, ohne dass Wiesbadener Unternehmen oder Verkehrsbeteiligte benachteiligt werden.

Der stellvertretenden Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion vertritt die Auffassung: „LKW-Durchgangsverkehre, die von außerhalb kommend quer durch Wiesbaden fahren möchten, um eine andere Fernstraße zu erreichen belasten tausende Anwohner insbesondere an den betroffenen Bundessraßen durch Lärm und Abgase und ruinieren gravierend die städtische Verkehrsinfrastruktur. Darauf können wir in Wiesbaden gerne verzichten!“

Knapp 80% der Luftbelastungen werden durch den vorhandenen Straßenverkehr verursacht, wobei Busse und LKWs einen besonders großen Anteil davon ausmachen. Das LKW-Durchfahrtsverbot wirke sich für die Wiesbadener Bevölkerung dreifach positiv aus. Es sorge sowohl für eine Reduktion der Stickoxide NO2 als auch des Feinstaubs (PM 10). Daneben erhofft sich die CDU eine deutliche Reduzierung der Lärmbelastung an den betroffenen Haupterschließungsstraßen. 

„Besondere Bedeutung hat für die Christdemokraten die Tatsache, dass der örtliche Lieferverkehr sowohl in der Anlieferung (Zielverkehre) als auch in der Versendung (Quellverkehre) keinerlei Einschränkungen hinnehmen muss. Dadurch ist diese Maßnahme in besonderem Maße bürger- und anwohnerfreundlich. Ein hoher Verwaltungsaufwand ist nicht notwendig, da Ausnahmeerteilungen und bürokratische Aktenführung in der Verwaltung entfallen.“

Bereits seit Einführung der Autobahnmaut versuchte die CDU-Rathausfraktion immer wieder über verschiedene Anträge in den parlamentarischen Gremien die so genannten Mautausweichverkehre aus der Stadt fernzuhalten. Die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten, die in erster Linie  gegen starke Lärmbelastung ausgerichtet waren, ließen ein solches LKW-Durchfahrtsverbot in Wiesbaden nicht zu. Die neuen Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Luftreinhaltung (§ 47 BImSchG) dagegen erlauben LKW-Durchfahrtsverbote als wirkungsvolle Maßnahme.

„Die immer wieder geforderten Messungen der  in Wiesbaden vorhandenen LKW-Verkehre müssen jetzt als Grundlage für die verwaltungsrechtliche Umsetzung des Durchfahrtsverbots für dicke Brummis genutzt werden. Dafür vertrauen wir auf die Daten unserer Verkehrsverwaltung.“, ist Kessler für eine zügige Umsetzung dieser Maßnahme zuversichtlich.

Einen entsprechenden Antrag zu diesem Thema hat die CDU-Fraktion als gemeinsamen Jamaika-Antrag am kommenden Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt.

Fußnote:

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz forderte die Landeshauptstadt Wiesbaden im November 2009 auf, im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorzuschlagen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt verlangte bis Mitte Juni diesen Jahres eine Stellungnahme zur Lärmminderung in Wiesbaden.

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