Weck: Es geht um 230 Millionen Euro

 

„Wiesbaden braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb sollte sich die Stadt schnellstens um die Fördermittel des Landes zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und von Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen bemühen.“ Mit diesen Worten reagiert der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, André Weck, auf den „Startschuss“ aus dem Hessischen Finanzministerium. Dieses hatte letzten Freitag mitgeteilt, dass ab sofort Kommunen bzw. Wohnbaugesellschaften Anträge stellen können. Vergeben werden landesweit insgesamt 230 Millionen Euro. „Es gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“,  begründet der Christdemokrat seine Aufforderung, sich zu beeilen.

Die Wohnraumförderung sei Bestandteil des Kommunalinvestitions-programms (KIP). Wiesbaden habe bereits knapp 18,6 Millionen Euro KIP-Mittel erhalten. Die gesamte Summe werde für den Schulbau verwendet.  Die Wohnraumschaffung sei ein weiterer Programmteil von KIP und müsse von den Schulbaumitteln getrennt gesehen werden. Die Finanzmittel zur Wohnraumschaffung würden über ein Darlehensprogramm der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) zur Verfügung gestellt.[1] „Noch befinden sich die Förderrichtlinien in der Schlussabstimmung zwischen den beteiligten Ministerien.  An ihrem Entwurf[2] wird sich nach Einschätzung des Finanzministeriums aber nicht mehr viel ändern“, treibt André Weck zur Eile.

„Wiesbaden braucht mehr Wohnraum. Wir sollten auf keinen Euro Fördergeld verzichten“, stellt André Weck abschließend fest.

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