Kessler: IFM stiehlt sich notorisch aus der Verantwortung

 

Die CDU-Rathausfraktion fordert die IFM Immobilien AG auf, endlich auf Ihrem Grundstück am Wiesbadener Kureck tätig zu werden und die Planungen in Umsetzung zu bringen. „Die notorische Hinhalte- und Zeitverzögerungstaktik des Projektentwicklers ist mittlerweile unerträglich und nicht länger hinnehmbar“, teilte der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rathaus, Hans-Martin Kessler mit. Es seien mittlerweile über zwei Jahre seit der Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplans und 15 Monate seit Satzungsbeschluss vergangen und noch immer habe sich nichts getan, um die von der IFM vorgestellten Absichten auch in die Tat umzusetzen. Das Gegenteil sei der Fall: Immer deutlicher würde werden, dass die IFM Immobilien AG seit dem Wechsel an deren Vorstandsspitze Mitte letzten Jahres an einer Realisierung des Projektes selbst keinerlei Interesse mehr habe sondern offenbar andere Absichten mit dem Grundstück hätte.

 

Anlass für diese Kritik sei nicht nur die völlig unzureichenden Vorkehrungen zur Sicherung der Gebäude vor unerlaubtem Eindringen, Bränden und sonstigen Straftaten sondern auch die von IFM vertretene Rechtsauffassung, dass man rechtlich gegen die von der Stadt geforderten Sicherungsmaßnahmen juristisch vorgehen wolle. „Der aktuelle Zustand des Grundstücks erlaubt es, dass jeder ohne Mühe am Zaun vorbei in die leerstehenden Gebäude eindringen kann“, beschreibt der CDU-Politiker Kessler die Situation vor Ort. „Das ist fahrlässig und eine Gefahr für alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sowie für Gäste dieser Stadt.“ Der Wiesbadener Planungsausschuss hatte auf Initiative der CDU-Fraktion bereits mehrere male deutlich gemacht, dass in der Frage des Verkehrssicherungskonzepts dringend gehandelt werden müsse. „Hier werden wir den Magistrat auffordern, bei Nichterfüllung durch den Grundstückseigentümer mit aller Härte des Gesetzes vorzugehen. Dazu zählen auch Ersatzvornahmen, die durch die Stadt angeordnet werden und von IFM zu bezahlen sind“, so Kessler, der auch Vorsitzender des städtischen Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr ist.

 

Gestützt werde die Auffassung, dass IFM die Stadt an der Nase herum führe auch durch weitere von der IFM beauftragte juristische Stellungnahmen. Diese kämen zu der Auffassung, dass die IFM keinerlei rechtssichere Vertragserfüllungsbürgschaften zur Realisierung Ihres vorgestellten Vorhabens zu übernehmen habe. Jedoch nur eine solche garantiere der Stadt, dass das Vorhaben in einem definierten Zeitfenster so realisiert werde, wie es von der Politik beschlossen werde und keine reine Gewinnmaximierungsspekulation sei. Darüber hinaus sieht die IFM keinerlei Verpflichtung, sich an den sozialen Infrastrukturkosten, die deren Baumaßnahme auslöse, angemessen und so wie in Wiesbaden üblich, zu beteiligen. Dies habe die IFM über eine Rechtsanwaltskanzlei der Stadt Wiesbaden gegenüber verlautbaren lassen. „Wer glaubt, sich so aus der Verantwortung stehlen zu können und gleichzeitig fordert, die Stadt möge den erst kürzlich beschlossenen Bebauungsplan zugunsten des Investors verändern, der irrt gewaltig“, so der CDU-Planungsexperte Hans-Martin Kessler.

 

Kessler erinnert in diesem Zusammenhang nochmals daran, dass die im Gestaltungsbeirat im März diesen Jahres vorgestellte Grundsatzplanung der IFM grundsätzlich auf große Zustimmung gestoßen sei: „Vor allem die Erhöhung des Wohnraumanteils in diesem Bereich wird von uns positiv und Wert steigernd für das gesamte Areal bewertet. Wenn die IFM es Ernst meinen würde, könnte morgen am Kureck begonnen werden“, so der CDU-Politiker.

 

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