Nicole Röck-Knüttel: „Entscheidend ist das Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG“

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am Donnerstag keinen Beschluss über die Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) auf dem Taunuskamm gefasst.  „Die Sitzungsvorlage informiert lediglich“, bemerkt die umweltpolitische Sprecherin Nicole Röck-Knüttel. „Eine Position für oder gegen die Aufstellung von WKA in Wiesbaden bezieht die CDU damit nicht. Da die Stadt nichts zu entscheiden hat, entscheidet sie auch nichts“, stellt die CDU-Politikerin fest.

Beschließen können die Stadtverordneten die Errichtung der WKA sowieso nicht. Das entscheide Verfahren über die Genehmigung findet beim zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz statt. ESWE Taunuswind GmbH wird den Antrag auf Genehmigung der WKA voraussichtlich noch Ende November 2014 stellen. „Im Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG wird konkret geprüft, ob Windräder an den geplanten Stellen zulässig sind“, erläutert die umweltpolitische Sprecherin. „Alle noch offenen Fragen werden darin geklärt. Dann wissen wir, ob Windräder auf dem Taunusskamm errichtet werden können oder nicht“, erklärt Nicole Röck-Knüttel.

Wegen der fehlenden Zuständigkeit der Kommune sieht Sie auch keine Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung zu dem Projekt überhaupt Stellung bezieht. „Eine Entscheidung ohne Entscheidungskompetenz zu treffen ist widersinnig“, stellt Nicole Röck-Knüttel abschließend fest.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag