Karsten Koch sieht viele Beteiligte in der Pflicht

Die CDU sieht die Entwicklung der Jugendkriminalität in den letzten Monaten mit großer Sor-ge. Auch wenn offizielle Krimi-nalstatistiken einen Rückgang der Kriminalität ausweisen, be-stehe doch der Eindruck, dass Hemmschwellen sinken und Ge-waltdelikte, die öffentlich bekannt werden, zunehmen, auch wenn die fünf Delikte am Schlachthof, am Warmen Damm, an der Fachhochschule und auf der Gibber Kerb sehr unterschiedlich zu betrachten seien.

„Die Wahrnehmung des Gewalt-problems hat sich verlagert“, stellt Karsten Koch, sicherheits-politischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion fest. „Früher hat die Sicherheitsfrage vor allem ältere Menschen beschäftigt, heute sind es gerade die Jünge-ren, die Angst haben, nachts be-stimmte Bereiche der Stadt auf-zusuchen.“

In der Problembeschreibung sind sich die veröffentlichten Stel-lungnahmen nach Eindruck der CDU weitgehend einig, allein dies reicht aber nicht: „Ich höre viele Berichte und Fragen, aber wenig konstruktive Lösungsan-sätze. So hat beispielsweise die Bürgerliste in ihrem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung in vielen Worten keinen einzigen Vorschlag präsentiert“, merkt Koch an. Die Koalition hingegen sei schon deutlich weiter, in ei-nem eigenen Antrag wurden die nächsten Schritte wie z. B. die Aufstockung der Stadtpolizei und eine stärkere Präsenz nachts und am Wochenende aufgezeigt.

Nicht nachvollziehen kann der Stadtverordnete daher die Kritik an Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz. „Sie hat eindrucksvoll im Stadtparlament dargelegt, dass schon viel gemacht wurde, beispielsweise die erfolgreichen HaLT-Kontrollen. Auch das Si-cherheitskonzept für den Kultur-park liegt den Gremien nun zur Beratung vor“, teilt Karsten Koch mit. Es hat sich derzeit auch schon einiges bewegt. Die Ko-operation von Landes- und Stadtpolizei wurde deutlich aus-geweitet. Mit Schwerpunkt am Wochenende sind gemeinsame Streifen im Kulturpark vor Ort. Neben den HaLT-Kontrollen werden die nahen Tankstellen und Einkaufsmärkte, über die der Alkohol-Nachschub organisiert wird, durch das Ordnungsamt sensibilisiert und mit Testkaufak-tionen kontrolliert. Ein weitere Baustein sind die erforderlichen Anpassungen der Örtlichkeiten, die hinsichtlich Beleuchtung und Grünkonzept auch schon umge-setzt wurden.

Es sei auch wichtig, die Zustän-digkeiten klar zu machen. „Wir reden hier über Gewalttaten. Hier ist vorrangig die Polizei zustän-dig und das Land in der Pflicht“, macht der Christdemokrat deut-lich. Das Ordnungsdezernat sei in einem ständigen Dialog mit der Polizei, um das gemeinsame Vorgehen zu optimieren. Die Zu-sammenarbeit im gesamten Stadtgebiet wurde vielfältig ver-zahnt und verstärkt um die Kräfte trotz unterschiedlicher Zustän-digkeiten zu bündeln. Leider konnte auch Polizeipräsenz den jüngsten Vorfall am vergangen Wochenende nicht verhindern. Wichtig sei zudem auch das Mit-wirken anderer Beteiligter auf Seiten der Stadt. Beim Haus des Jugendrechts beispielsweise müsse auch das Sozialdezernat liefern.

Erfreulich seien die ersten Erfah-rungen mit dem neuen Sicher-heitskonzept im Kulturpark am vergangenen Wochenende, wo Polizei, städtische Ordnungskräf-te und privater Sicherheitsdienst gemeinsam aufgetreten sind.

Der CDU-Sicherheitspolitiker fordert alle Beteiligten auf, sich mit konstruktiven Vorschlägen in die weitere Diskussion einzu-bringen, um gemeinsam zu gu-ten Ergebnissen zu kommen.

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