Die CDU-Fraktion der Landeshauptstadt Wiesbaden unterstützt den „Masterplan Migration“, auf den sich CDU und CSU geeinigt haben. Mit dem vorgelegten Papier will die Union eine „Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ erreichen. Klar ist, dass eine erfolgreiche Integration nur gelingen kann, wenn die Zuwanderung begrenzt wird.

Die CDU-Fraktion teilt die Auffassung, wonach sich das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten ausschließen. „Erforderlich ist es“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Bernd Wittkowski, „wenn man künftig den Schutzstatus für Flüchtlinge nicht erst dann widerrufen dürfte, wenn der Flüchtling rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde, wie es das Aufenthaltsgesetzt bislang vorsieht, sondern schon bei einer Verurteilung zu einer geringeren Strafe.“

Neben rechtskräftig Verurteilten sollen auch Menschen ihren Anspruch auf Schutz verlieren, die in ihre Heimat zurückreisen, obwohl sie dort angeblich bedroht werden. Davon betroffen wäre die Familie von Ali Bashar, dem mutmaßlichen Mörder der 14 Jahre alten Susanna. Er war gemeinsam mit seiner Familie nach der Tat in den Irak geflohen, um sich seiner Verhaftung zu entziehen. Zuvor hatte die Familie ihren später abgelehnten Asylantrag damit begründet, im Irak verfolgt zu werden. Nun soll die Familie, wie zu hören war, ihre Rückkehr nach Deutschland planen.

Zudem ist vorgesehen, künftig eine größere Mitwirkung der Asylbewerber einfordern. Wer nicht an vorgeschriebenen Integrationskursen teilnehme, müsse mit schärferen Sanktionen rechnen. Und hier scheint auch unter den derzeit 3800 Geflüchteten in Wiesbaden ein großer Bedarf zu bestehen. Bei den Jugendlichen unter ihnen liegt die Schulabbrecherquote bei 8,5 Prozent. Sie liegt damit dreimal höher als bei Schülern ohne Migrationshintergrund. Und während lediglich gut 5 Prozent der deutschen Schüler nach der Schule keinen Ausbildungsvertrag in der Tasche haben, liegt die Zahl bei Migranten fast dreimal höher.

Die Forschungsgruppe Wahlen hat ermittelt, dass 59 Prozent der Deutschen den Masterplan gut und ihn nur 35 Prozent schlecht finden.

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