Weinerth: Wiesbaden hat nichts zu verschenken

„Je schneller durch eine wieder eingeführte Fehlbelegungsabgabe wieder Millionen in die Stadtkasse fließen, desto zügiger können wir Projekte im sozialen Wohnungsbau realisieren.“ Mit diesen Worten begrüßt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Ulrich Weinerth, die geplante Wiederbelebung des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung in Hessen (HessAFWoG).

Bis Sommer 2011 habe die Fehlbelegungsabgabe rund 1,5 Mio. Euro pro Jahr an Einnahmen für Wiesbaden bedeutet. Davon seien 10 Prozent auf den Verwaltungsaufwand entfallen. „Dieses Geld können wir gut gebrauchen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Der ist in Wiesbaden bitter nötig“, hofft der Wohnungspolitiker auf die Rückkehr zu alten Verhältnissen.

Als 2011 die Landesregierung darüber nachdachte, die Geltungsdauer des Gesetzes nicht zu verlängern, habe sich Wiesbaden geschlossen dagegen ausgesprochen. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung hatten einmütig beschlossen, „alle Möglichkeiten der Intervention zu nutzen, damit das Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung verlängert wird.“ Der hessische Städtetag habe seinerzeit eine Initiative für die Beibehaltung ergriffen. „Damals kämpften wir gemeinsam gegen die Wegnahme. Jetzt sollen wir es wiederbekommen. Warum sollten wir heute ablehnen, was wir immer wollten“, fragt sich der CDU-Politiker.

Nicht zuletzt ist die Fehlbelegungsabgabe für Ulrich Weinerth eine Frage der Gerechtigkeit. Mit öffentlichen Finanzmitteln werde sozialer Wohnraum geschaffen, damit Menschen ein Zuhause finden, das sie sich leisten können. Wenn Besserverdienende in solchen Wohnungen lebten, müssten sie die Fehlbelegungsabgabe oben draufzahlen und stellen sich dann immer noch besser als auf dem freien Wohnungsmarkt. „Das Gesetz trägt nicht umsonst den Abbau von Fehlsubventionierung im Namen“, stellt Ulrich Weinerth abschließend fest.

 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag