Dr. Bernd Wittkowski: Parlament und Ortsbeiräte müssen beteiligt werden

„Leitlinien für Bürgerbeteiligung sind ein sinnvolles Instrument zur Einbeziehung der Bürgerschaft in politische Entscheidungsprozesse. Über die  Implementierung von Leitlinien müssen allerdings die städtischen Gremien  entscheiden“, so Dr. Bernd Wittkowski zum aktuellen Stand des Wiesbadener Bürgerbeteiligungsprozesses. Ein Übergehen des parlamentarischen Prozesses, wie von den Grünen in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gefordert, lehne die CDU-Rathausfraktion kategorisch ab. Der Fachsprecher für Bürgerbeteiligung betonte, dass seine Fraktion als nächsten Schritt die Beteiligung der politischen Gremien erwarte. Dafür müsse der Oberbürgermeister eine rechtlich und finanziell abgesicherte Vorlage erarbeiten. „Genau dies wurde gestern von den Stadtverordneten auf Initiative der CDU so beschlossen“, erklärt Dr. Bernd Wittkowski.

Die entsprechende Vorlage werde dann vom Magistrat, den Ortsbeiräten, den zuständigen Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten und abschließend entschieden. „In der Lenkungsgruppe, deren Aufgabe es ausschließlich  war, einen – von ihr auch so bezeichneten - Entwurf als Basis für die sich anschließende politische Diskussion zu erstellen, war lediglich ein Vertreter der 26 Ortsbeiräte beteiligt – von den 81 Stadtverordneten war nur eine Handvoll dabei“, erläutert der Christdemokrat. Aus diesen Gründen betrachte die CDU-Fraktion den aktuellen Leitlinienentwurf als Arbeitsgrundlage, auf der man nun aufbauen könne.

„Wir müssen die Beteiligung der gewählten Gremien, insbesondere der Ortsbeiräte, ernst nehmen. Nur so wird am Ende ein Ergebnis stehen, welches den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird“, so Dr. Bernd Wittkowski abschließend.    

 

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