Peter-Martin Oschmann (CDU):  „Viel Halbwissen im Umlauf.“

 

„Die CDU-Rathausfraktion Wiesbaden widmet sich in Zukunft verstärkt dem Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA, sofern es kommunale Bezüge aufweist“, so Peter-Martin Oschmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion. Grund hierfür sei viel im Umlauf befindliches Halbwissen bezüglich dieses Themas, „das geeignet ist, Sorgen und Ängste bei den Bürgern zu schüren.“

Konkret gäbe es Behauptungen, das Freihandelsabkommen greife in die Daseinsvorsorge ein und beschneide die kommunalen Freiheiten; insbesondere führe das Abkommen zu einer Aushebelung der Daseinsvorsorge und somit zu einer Privatisierungswelle, etwa bei der Wasserversorgung. Dies sei jedoch nicht richtig. „Vielmehr ist es die Bestrebung der Europäer im Einklang mit der Bundesregierung, dass die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die Organisation der Daseinsvorsorge unberührt bleibt“, so Peter-Martin Oschmann.

Die Neuerung, dass durch das Freihandelsabkommen auch Anbieter der EU und der USA an Ausschreibungsverfahren von öffentlichen Vergaben teilnehmen dürften, solle sogar der Diskriminierung entgegenwirken und zu mehr Wettbewerb zugunsten von Europäern sorgen. Laut Petermartin Oschmann ergibt sich ein Vorteil vor allem daraus, dass die bisher schwache Öffnung US-amerikanischer Märkte nunmehr auch durch Europäische Anbieter geschlossen werden könne. „Hierdurch ergibt sich eine Chance für die wettbewerbserprobteren Unternehmen aus Europa, gerade auch für den Mittelstand“, stellt Peter-Martin Oschmann abschließend fest.

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