Zwei Wege gegen Altersdiskriminierung möglich

 

„Die CDU Fraktion würde hier und heute Rose-Lore Scholz geschlossen zur Wiederwahl vorschlagen und gemeinsam mit den Kollegen der Koalition erneut zur Dezernentin wählen. Dem aber steht die Hessische Gemeindeordnung entgegen. Sie behandelt vergleichbare Sachverhalte ungleich. Dies können und wollen wir nicht einfach akzeptieren. Die CDU versucht deswegen heute auf zwei Wegen, die Wiederwahl von Rose-Lore Scholz noch zu ermöglichen. Dafür benötigen wir eine gesetzliche Regelung oder eine richterliche Entscheidung. Beides möchten wir heute anstoßen beziehungsweise den Weg dorthin ebnen. Denn eins ist für meine Fraktion klar: wir sind nicht bereit Diskriminierung zu akzeptieren. Und, hier geht es um Altersdiskriminierung einer für Wiesbaden erfolgreichen Dezernentin“, erklärte der Vorsitzende der CDU Rathausfraktion Bernhard Lorenz.

 

Zum Hintergrund:

 

Die §§ 39 ff. der Hessischen Gemeindeordnung sehen in ihren Regelungen für

(Ober-)Bürgermeister (67 Jahre) und Beigeordnete (64 Jahre) unterschiedliche Altersgrenzen für die Wählbarkeit vor.

Grundsätzlich spricht nichts gegen Altersgrenzen. Sie sind dann als gerechtfertigt anzusehen, wenn sie dazu dienen, unterschiedlichen Anforderungen an berufsbedingte Belastungen gerecht zu werden.

Der Blick auf den Tätigkeitsvergleich von (Ober-)Bürgermeistern und Beigeordneten lässt aber nicht erkennen, warum die Wählbarkeitsgrenze für Beigeordnete geringer ist als die für (Ober-) Bürgermeister. Diese Unterscheidung ist ungerechtfertigt und damit als Altersdiskriminierung einzustufen.

Einer ungerechtfertigten Altersdiskriminierung stehen aber das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und die europäische Antidiskriminierungsrichtline entgegen.

 

Die CDU Fraktion im Wiesbadener Rathaus tritt dieser Altersdiskriminierung entschieden entgegen und handelt. Da der Wiederwahlzeitraum für die Dezernentin Rose-Lore Scholz begrenzt ist, (1. April bis 30. Juni 2013) schlägt die CDU heute parallel zwei Wege ein.

 

 

Weg 1: Stadtverordnete beschließen Antrag gegen Altersdiskriminierung

 

Tagesordnung I, Tagesordnungspunkt 4 I.

 

„Der Magistrat und die Wiesbadener Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich umgehend bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese die Ungleichbehandlung von hauptamtlichen Beigeordneten in Vergleich zu direkt gewählten Bürger- und Oberbürgermeistern hinsichtlich des Wählbarkeitsalters abstellt, indem sie entweder auf dem Wege

  • des Aufzeigens einer mit höherrangigem Recht konformen Gesetzesauslegung oder

einer Gesetzesänderung

die Wiederwahl von hauptamtlichen Beigeordneten auch nach Vollendung des 64. Lebensjahres ermöglicht.

 

Diesem Antrag stimmt die CDU zu. Die Abstimmung über diesen Punkt erfolgt in offener Abstimmung.

 

 

Weg 2: Stadtverordnetenversammlung schafft Klagemöglichkeit für Rose-Lore Scholz

 

Tagesordnung III, Tagesordnungspunkt 1

 

Antrag der Stadtverordneten Hans-Joachim Hasemann-Trutzel und Monika Mucha

„Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

I.1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt in ihrer heutigen Sitzung gemäß §40 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eine Wiederwahl der hauptamtlichen Beigeordneten Rose-Lore Scholz vor.

 

I.2. Die Wiederwahl von Frau Stadträtin Rose-Lore Scholz wird gemäß §40 i.V.m. §55 HGO für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren durchgeführt.“

 

Die Abstimmung zunächst über den Punkt I.1. des Antrages erfolgt in geheimer Abstimmung. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antragspunkt ab und gibt folgende Protokollerklärung ab:

 

„Der Stadtverordnete Hasemann-Trutzel hat die Wiederwahl der hauptamtlichen Beigeordneten Rose-Lore Scholz beantragt.

 

Die Mitglieder der CDU-Fraktion insgesamt wünschen die Wiederwahl.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion sind darüber unterrichtet, dass die Kommunalaufsicht die in § 39 a HGO normierte Höchstaltersgrenze auch als Wählbarkeitshindernis für eine Wiederwahl der Beigeordneten sieht.

 

Die Kommunalaufsicht hat für den Fall der Wiederwahl der Beigeordneten Rose-Lore Scholz bereits ein Einschreiten angekündigt.

 

Ausschließlich aufgrund dieser Rechtsauffassung sehen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion an der Wiederwahl gehindert.“

 

Bei Ablehnung des Punktes I.1. durch die StVV entfällt eine weitere Abstimmung des Punktes I.2.

 

 

Warum geht die CDU diesen zweiten Weg?

 

Weder die Stadtverordnetenversammlung noch sonstige Behörden – wie die Kommunalaufsicht – dürfen von sich aus Gesetze außer Kraft setzen. Dies ist ausschließlich den Gerichten vorbehalten.

 

Ein Gericht kann aber nur entscheiden, wenn eine Klage eingereicht wird. Eine Klage wiederum kann nur eingereicht werden, wenn es einen Grund dafür gibt.

Dieser Grund wird mit dem voraussichtlich ablehnenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, verbunden unter anderem mit der Protokollerklärung der CDU, gegeben.

 

Damit wird deutlich, dass Rose-Lore Scholz nur aufgrund der gesetzlich festgeschriebenen Altersdiskriminierung nicht gewählt werden kann. Dagegen kann sie sich persönlich auf dem Klageweg zur Wehr setzen. Dies kann mit Blick auf den engen Zeitkorridor, in dem die Wiederwahl möglich ist (1. April – 30. Juni 2013), im Eilverfahren erfolgen.

 

„Beide Wege können theoretisch zum Ziel, der Wiederwahl von Rose-Lore Scholz, führen. Wir möchten unsere erfolgreiche Dezernentin für Schule, Kultur und Integration behalten. Daher schlagen wir beide Wege parallel ein, wenn es auf den ersten Blick vielleicht auch ungewöhnlich erscheint. Aber auch ungewöhnliche Weg können zum Ziel führen!“, so der Fraktionsvorsitzende Bernhard Lorenz abschließend.

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