Dr. Bernd Wittkowski: „Neue Zulassungsstelle ist ein Gewinn für Mitarbeiter und Kunden“

 

Als „Oppositionsklamauk“ bezeichnete Dr. Bernd Wittkowski, Fachsprecher für Bürgerbeteiligung der CDU-Rathausfraktion, die Äußerungen einiger Politiker zum geplanten Umzug der städtischen Zulassungsstelle nach Amöneburg. „Wer weiß, unter welchen Bedingungen die Mitarbeiter der Zulassungsstelle am bisherigen Standort in Schierstein seit Jahren arbeiten mussten, der kann sich vorstellen, wie wichtig die Zustimmung des Magistrats zu den Plänen von Stadtrat Dr. Oliver Franz war.“ Nicht nur die Mitarbeiter würden von dem neuen Standort profitieren, sondern auch die Kunden der Behörde sowie der Stadtbezirk Amöneburg, in dem auf diesem Wege eine alte Industriebrache entwickelt werden könne. „Darin eine Geringschätzung der AKK-Stadtteile sehen zu wollen, wie vom AUF getan, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten“, erklärt der Christdemokrat.

Nicht minder scharf ins Gericht ging Dr. Bernd Wittkowski mit der Bürgerliste.  Wer von Mängeln bei der Verkehrsplanung, der Bürgerbeteiligung oder der Finanzierung spreche, der verstehe das Prinzip nicht. „Mir ist nicht klar, wieso ein Verkehrsaufkommen, mit dem die Schiersteiner seit Jahr und Tag zurechtkommen, in Amöneburg zur Katastrophe führen soll“, so Dr. Bernd Wittkowski weiter. „Mir ist auch nicht klar, was der Umzug einer Behörde mit Bürgerbeteiligung zu tun haben soll. Wer bei jeder noch so kleinen Entscheidung der Verwaltung, nach Bürgerbeteiligung ruft, der entwertet dieses Gestaltungsinstrument unserer Bürger und ist zudem bereit, die Verwaltung nahezu lahm zu legen.“

Besonders irritierend sei jedoch die Kritik am Finanzierungsmodell. Die Haushaltsberatungen seien erst ein paar Monate vorüber. Eigentlich hätte auch der Bürgerliste auffallen müssen, dass kein Geld für einen Neubau in Eigenregie vorhanden war. Die Alternative zu dem jetzigen Weg wäre gewesen, dass sich an dem bisherigen Zustand nichts geändert hätte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin in einem seit den sechziger Jahren kaum sanierten Gebäude hätten arbeiten müssen. „Ich kann ja verstehen, dass die Bürgerliste mangels politischer Masse keine tatsächlichen Entscheidungen treffen kann. Dass sie aber nicht einmal eigene Lösungsvorschläge machen kann, disqualifiziert sie als ernstzunehmende politische Kraft. Die Bürgerliste verlegt sich allein auf das Kommentieren von Vorschlägen und Entscheidungen anderer. Das ist deutlich zu wenig“, sagte Dr. Bernd Wittkowski abschließend.       

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