Neue Zahlen und Überlegungen des Landes verschärfen die Lage

„Es kommen immer mehr Asylsuchende und Flüchtlinge – auch nach Wiesbaden! Der Magistrat muss jetzt handeln und ein Flüchtlingskonzept erstellen“, mahnt Bernhard Lorenz, Vorsitzender der Wiesbadener CDU-Rathausfraktion. „Das Land sucht überall nach neuen Erstaufnahmeeinrichtungen und der Bund hat seine Flüchtlingsprognose verdoppelt. Wiesbaden braucht schnell ein Konzept, damit nicht chaotische Zustände entstehen wie andernorts“, so Bernhard Lorenz weiter. Nur wenn die Flüchtlingsfrage zur Chefsache wird, könne die große Herausforderung bewältigt werden. Ein solches Vorgehen auf allen politischen Ebenen hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, im heutigen ZDF-Morgenmagazin gefordert.

Bisher arbeite jedes Dezernat für sich: Das Schul- und Integrationsdezernat ist bei Beschulung und Sprachkursen, beim Aufenthaltsstatus und der Anerkennung von Berufsabschlüssen zuständig. Das Wirtschaftsdezernat wird bei der Ausbildungsplatz- und Arbeitssuche tätig. Das Gesundheitsdezernat ist bei ärztlicher Versorgung gefordert. Das Sozialdezernat trägt Verantwortung bei Unterbringung und Betreuung. „Bisher ziehen alle am selben Strang, aber nicht unbedingt in dieselbe Richtung. Um ohne Kompetenzgerangel schnell handlungsfähig zu werden, muss der Oberbürgermeister das Flüchtlingsthema zur Chefsache machen!“, so Bernhard Lorenz weiter.

„Zurzeit werden auf europäischer, Bundes- und Landesebene Entscheidungen getroffen, die sich unmittelbar auf Wiesbaden auswirken. Nur wenn wir wissen, wo wir beim Thema Flüchtlinge stehen und wo wir hin wollen, können wir unsere Forderungen artikulieren“, erklärt Bernhard Lorenz. An erster Stelle stehen dabei die Fragen nach der Unterbringung und Finanzierung. „Der Bundeswirtschaftsminister stellt – neben rechtlichen Lockerungen beim Vergaberecht und beschleunigten Baugenehmigungsverfahren – drei Milliarden Euro Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung in Aussicht. In Wiesbaden wissen wir noch nicht einmal, wie viel Plätze und wie viel Geld wir benötigen“, so der Christdemokrat. Daneben müssten schnell Antworten in den Bereichen Standards für Unterkünfte, Beschulung, Sprachkurse, Aufenthaltsstatus, Anerkennung von Berufsabschlüssen, ärztliche Versorgung und Arbeitssuche gegeben werden.

Die CDU schlägt ergänzend zum Flüchtlingskonzept einen Flüchtlingsgipfel vor, bei dem neben der Politik und den zuständigen Ämtern auch die Kammervertreter von Industrie, Handel und Handwerk teilnehmen sollten. Mit regelmäßigen Treffen aller Beteiligten könnten die Anstrengungen von Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft koordiniert, die bürokratischen Verfahren beschleunigt und kreative Ideen geschaffen werden. „Da die Herkunftsländer der Wirtschaftsflüchtlinge ihr Ausbluten beklagen, müssen wir von Anfang an differenzieren. Deshalb ist am dringlichsten die Vorlage eines Gesamtkonzepts mit dem Ziel schneller zu integrieren beziehungsweise schneller abzuschieben“, so Bernhard Lorenz abschließend.  

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