Kienast-Dittrich: Goßmann hat entschieden

„Der Personaldezernent hat in Umsetzung der aktuellen Tarifrunde dem verantwortlichen Fachdezernenten Goßmann eine Frage gestellt. Herr Goßmann hat geantwortet. Nicht mehr, nicht Weniger.“ Mit diesen Worten fasst die revisionspolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion, Renate Kienast-Dittrich, die jüngsten Irritationen (Aushänge, Unterschriftenlisten) über die korrekte Eingruppierung von Erzieher/-innen in Wiesbaden zusammen.

Laut Tarifvertrag für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst seien 2009 alle Erzieher/-innen in Wiesbaden grundsätzlich unterschiedslos in die Entgeltgruppe S 8 TVöD eingruppiert worden. Hierin enthalten sei ein Zuschlag wegen der „besonders schwierigen fachlichen Tätigkeit“. In Umsetzung des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans habe Wiesbaden für die städtischen Kindertagesstätten  verbindlich überprüfbare Standards festgelegt.

Das aktuelle Tarifrecht unterscheide zwischen den Entgeltgruppen 8a und 8b, d.h. mit bzw. ohne Zuschlag. Anlässlich eines aktuellen Falls war demnach die Entscheidung zu fällen, ob weiterhin überall in Wiesbaden 8b, also mit Zuschlag entlohnt wird. „Diese Entscheidung obliegt ausschließlich dem Fachdezernenten. Für Goßmann üben alle Erzieher/-innen in Wiesbaden gleichermaßen eine besonders schwierige fachliche Tätigkeit aus. ´Klappe zu, Affe tot`“, stellt die Revisionspolitikerin abschließend fest.

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