Möglichkeiten neu einschätzen

„Die CDU Rathausfraktion begrüßt das Urteil zur Mindestverordnung der Städte Bad Homburg, Bad Soden am Taunus, Biedenkopf u. a. vom 6. Juni 2012“, sagte Bernhard Lorenz, Vorsitzender der CDU Rathausfraktion.

 

Die Mindestverordnung ist nur ein Beispiel dafür, dass Bund und Länder immer wieder Beschlüsse fällen, bei denen die finanzielle Belastung bei den Kommunen liegt. Dies gilt auch für die Bereiche Vormundschaftswesen und Kindswohlgefährdung.

Lorenz erinnerte daran, dass die amtierende hessische Landesregierung  die Konnexität durchgesetzt hat, daher muss das Land nun auch für die Maßnahmen die es anordnet bezahlen.

 

„Dass die Kommunen aus dem Streit um die Verordnung der Hessischen Landesregierung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 als Sieger hervorgehen, gibt Hoffnung für weitere Verfahren“,sagte Lorenz.

„Wir erwarten vom Land Hessen, dass es aufgrund des Urteils nicht zu kürzen und zu streichen beginnt. Frei nach dem Motto `von der linken Tasche in die rechte Tasche´,“ betonte Lorenz.

„Es gilt nun zu klären, welche Möglichkeiten und Konsequenzen sich hieraus für Wiesbaden ergeben“, ergänzte Lorenz.

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