Kessler: „Städtische Mehrkosten trotz Preishalbierung problematisch“

 

Die CDU-Rathausfraktion ist sehr erstaunt über den öffentlichen Vorstoß der Verkehrsdezernentin, das ursprünglich von Land und Stadt gemeinsam finanzierte Radwege-Beschilderungskonzept im Alleingang durchsetzen zu wollen. „Wir sind schon lange für eine anständige Radwegebeschilderung in Wiesbaden, haben aber erheblichen Aufklärungsbedarf darüber, warum die Stadtverordnetenversammlung zu den bisherigen Beschlüssen im letzten Jahr mit völlig falschen Vorgaben aus dem Dezernat versorgt wurde und nunmehr eine abgespeckte Lösung die Stadt fast 200.000 Euro mehr kosten soll“,  erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion Hans-Martin Kessler. Die Gründe dafür, warum sich das Land Hessen trotz frühzeitiger Abstimmungen aus der Zwei-Drittel-Finanzierung des Projektes bereits vor über einem halben Jahr zurückgezogen habe, müssten hinterfragt werden. Vielleicht habe ja auch das Land erkannt, dass die Kostenkalkulation der Stadt mit 900.000 Euro völlig unseriös an der Realität vorbei gewesen sei und die genannte Anzahl von 2.500 notwendigen Verkehrsschildern ebenfalls nicht aus dem Beschilderungskonzept ableitbar sei, hinterfragt Kessler den kuriosen Vorgang.

Kessler stellt in diesem Zusammenhang die Grundsatzfrage, ob eine halbe Million städtischer Euros für nunmehr 1.800 Verkehrsschilder den erhofften Ertrag bringen: „Wir müssen vor allem mehr Bürgerinnen und Bürger aufs Rad bringen indem das Radwegeangebot in Wiesbaden attraktiver gestaltet wird und Lücken geschlossen werden, bevor wir denjenigen, die sich in der Stadt auskennen für viel Geld erklären, wie sie nach Biebrich kommen und wie viele Kilometer das sind.“ Die CDU/SPD-Rathaus-Koalition habe in Sachen Radverkehrsförderung in den letzten Jahren sehr vieles beschlossen, von dem wesentliche Bausteine wie z.B. ein städtisches Mietfahrradsystem bis heute nicht umgesetzt seien, bedauert die CDU die aktuelle Situation. Es sei ein sehr großer Unterschied, ob die Stadt ein Drittel einer Millionen-Investition aus dem städtischen Etat bezahle und man dadurch zwei Drittel Zuschussmittel erhalte oder man 450.000 Euro alleine verausgabe.  Man müsse ergebnisoffen diskutieren, ob eine halbe Million Euro nicht in sinnvollere Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradsituation in Wiesbaden – zum Beispiel die Einrichtung von wichtigen Radwegen oder Fahrradstraßen – investiert werden sollte. Diese Frage sollte intensiv unter Beteiligung von Experten in dem extra dafür geschaffenen Radverkehrsforum diskutiert werden, schlägt der CDU-Verkehrspolitiker vor. So könnte zum Beispiel auch eine schrittweise Einführung der neuen Radwegebeschilderung dazu beitragen, mit dem vorhandenen Budget zusätzliche Radmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag