Claudia Spruch: Landesmittel als Grundstein für notwendige 100 Millionen im Schulbau in 2016/2017 nutzen

 

„18,6 Millionen Euro soll Wiesbaden aus dem Landes-Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) erhalten. Diese Gelder sollten für den Schulbau eingesetzt werden. Mit diesen rund 20 Prozent wäre der erste Grundstein der erforderlichen 100 Millionen für Investitionen an Wiesbadener Schulen für den kommenden Doppelhaushalt gelegt“, macht die schulpolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion, Claudia Spruch, deutlich.

Die Hessische Landesregierung hatte am Mittwoch das KIP vorgestellt, aus dem Wiesbaden voraussichtlich 18,6 Millionen Euro für investive Maßnahmen erhalten wird. Die Gelder müssen in Projekte umgesetzt werden, die bis Ende 2018 abgeschlossen sein können.

„Im Schulbereich können Projekte sofort bzw. in Kürze auf die Bahn gebracht werden. Die Gelder würden in die Bildungszukunft fließen. Über die Notwendigkeit sind sich alle Fraktionen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung einig. Dies wurde in Diskussionen immer wieder deutlich“, führt Spruch weiter aus.

Dass die CDU-Rathausfraktion gemeinsam mit der Schuldezernentin schnell und effizient Gelder in sichtbare Baumaßnahmen umsetzen könne, sei bewiesen. In der Amtszeit von Rose-Lore Scholz wurden rund 200 Millionen Euro in 70 größeren Maßnahmen umgesetzt.

„Die CDU ist bereit mit diesen Geldern und weiteren Maßnahmen – die sich beispielsweise aus der Nutzung von Kreditermächtigungen ergeben, die aufgrund der Beschlüsse zum Stadtmuseum vorliegen – sofort den sog. „Pausemodus“ aufzuheben. Wir hoffen, dass alle politisch Verantwortlichen erkennen, dass wir unideologisch und kurzfristig Lösungen umsetzen müssen, um die bereits geplanten Projekte auf die Bahn zu bringen“, erklärt die Schulpolitikerin weiter.

Darüber hinaus unterstrich die schulpolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion nochmals ihren Vorschlag, dass ein ‚Wiesbadener Schulbau-Programm 2025‘ ein guter Weg sei, um mittel- und langfristige Planungen über den anstehenden Doppelhaushalt hinaus, mit einer klaren Zielsetzung weiter zu entwickeln.

Die gestrige Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur habe deutlich gezeigt, dass sich die Schulpolitiker der Handlungsnotwendigkeit bewusst sind.

„Jetzt heißt es die Chance ergreifen und loslegen. Ein Warten auf das Ende der Haushaltsberatungen ist für die Aufhebung des sog. „Pausemodus“ nicht erforderlich. Das Schulbau-Team in Wiesbaden steht in den Startlöchern, lassen wir sie für die Kinder in unserer Stadt arbeiten“, so Spruch abschließend.

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