Von der durch SPD, GRÜNE und Linke herauf beschworenen aktuellen Situation, dass Mann Mobilia ohne den Standort Petersweg in Kastel nur mit einer massiven Erweiterung in der Biebricher Äppelallee in Wiesbaden überleben werde, versucht nun der planungspolitische Sprecher der SPD, Kai-Cristopher Burghard, offenbar, sich mit frei erfundenen Lügengeschichten zu befreien.

Die CDU legt daher eine umfangreiche Liste von öffentlichen Aussagen und Beschlüssen vor, die belegen, dass sämtliche gegen sie erhobenen Vorwürfe an der Realität vorbei frei von der SPD erfunden wurden:

Burghard-Lüge 1: "Herr Kessler hat gelogen, wenn er behauptet, ein Möbelmarkt in Kastel würde die Erweiterung an der Äppelallee verhindern, weil die XXXL-Gruppe eindeutig ihren Wunsch nach zwei Standorten betont hat."

Der CDU-Planungspolitiker Hans-Martin Kessler sagte aber korrekt: „Im Falle von konstruktiven Entscheidungen nach der Wahl zugunsten des Peterswegs besteht zumindest noch die Chance, Mann Mobilia von den Expansionsplänen in Biebrich abzubringen. - Und sicher werden wir das innenstadtrelevante Sortiment in Kastel selbst begrenzen können.“

Diese Aussage ist das Ergebnis der vielen und intensiven Gespräche, die Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel mit der XXXL-Lutz-Gruppe geführt hatte. Die CDU-Politiker Bendel und Kessler haben auf zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen immer deutlich gemacht, dass der Standort Biebrich nicht vom Unternehmen aufgegeben werde sondern nur die von der Lutz-Gruppe im Raum Wiesbaden benötigte und gewollte Gesamtexpansion in Biebrich vertraglich bindend verhindert werden könnte, wenn das neue Möbelhaus in Kastel realisiert werde.

Beispielhaft zu nennen sind hier:

• 22.10.2010, öffentliches Bürgergespräch des Biebricher Ortsvorstehers Gores im Nachbarschaftshaus Biebrich

• 27.10.2010, Workshop des Magistrats zum Möbelmarkt am Petersweg im Rathaus

• 11.11.2010, öffentliche Stadtverordnetenversammlung zum LiLi-Antrag “Kein Möbelmarkt am Petersweg“

sowie zahlreiche andere Veranstaltungen und Pressemitteilungen.

Burghard-Lüge 2: "Die CDU hat die Anträge der SPD und anderer Fraktionen, die die Verkehrsproblematik und Alternativerschließungen für das Gewerbegebiet Äppelallee eingefordert haben, immer wieder vertagt und blockiert."

Folgende Anträge zum Thema Mann Mobilia-Möbelmarkt und der Verkehrssituation im Biebricher Gewerbegebiet Äppelallee und Umgebung wurden in den letzten Jahren tatsächlich gestellt. Die mit Abstand meisten wurden von der CDU selbst beantragt, alle wurden von der CDU mit beschlossen, keiner dieser Anträge wurde vertagt, keiner wurde abgelehnt:

• 02.11.2004 CDU (OB Biebrich): Verkehrsgutachten Gewerbegebiet Äppelallee/Hagenauer Straße vorlegen

• 26.09.2006 CDU/SPD (OB Biebrich): Gesamtübersicht Industriegebiet Äppelallee/Hagenauer Straße

• 11.03.2008 CDU (OB Biebrich): Verkehrsproblem Äppelallee Höhe Burger King lösen

• 28.04.2009 CDU (OB Biebrich): Verkehrsmaßnahmen im Gewerbegebiet Äppelallee/Hagenauer Straße und Sofortmaßnahmen

• 27.01.2010 SPD (OB Biebrich): Verkehrskonzept und Geschwindigkeitskontrollen Äppelallee

• 23.03.2010 CDU (OB Biebrich): Blitzanlage auf der Äppelallee

• 06.05.2010 CDU/GRÜNE/FDP (StVV): Durchführung eines Workshops mit Alternativen zur Möbelmarktansiedlung in Kastel

• 01.06.2010 CDU (OB Kastel): Beteiligung des Ortsbeirates bei dem geplanten Workshop (abgelehnt durch SPD und AUF)

• 22.06.2010 CDU (OB Biebrich): Verkehrsentlastungsmaßnahmen Einkaufszentrum Äppelallee

• 31.08.2010 CDU (PBV-Ausschuss): Entwicklungsstand Äppelallee, Friedrich-Bergius-Straße, Hagenauer Straße

• 31.08.2010 GRÜNE (PBV-Ausschuss): Darstellung Baurechtliche und Verkehrssituation Äppelallee

• 14.09.2010 CDU (OB-Biebrich): Hearing auch zum XXXL-Möbelmarkt in Biebrich durchführen

• 02.11.2010 SPD (PBV-Ausschuss): Prüfung einer Autobahnanbindung des Gewerbegebietes Äppelallee

• 02.11.2010 BLW (PBV-Ausschuss): Vorstellung der geplanten verkehrlichen Verbesserungsmaßnahmen im Bereich Äppelallee / Hagenauer Straße

• 16.11.2010 CDU (OB Biebrich): Pläne Grundstück Friedrich-Bergius-Str. / Äppelallee

• 16.11.2010 SPD (OB Biebrich): Möglichkeiten zur Ausnutzungsbegrenzung, Verkehrsmaßnahmen in den Wohnsiedlungen, Lkw-Verkehre kontrollieren

• 07.12.2010 GRÜNE (PBV-Ausschuss): Möglichkeiten der Ausnutzungsbegrenzung, Strukturkonzept vorlegen, Bebauungspläne ändern im Bereich Äppelallee

Abgelehnt von der CDU-Fraktion wurden (der Vollständigkeit halber) nur die nachfolgend genannten STOP-Anträge von SPD und Linke zur Einstellung der Möbelmarkt-Planungen im Petersweg, da diese zwingend nur noch den Ausbau von Mann Mobilia in Biebrich übrig ließen. Alle Anträge (außer dem des Ortsbeirates Kastel) fanden keine politische Mehrheit:

• 06.05.2010 SPD/Linke (StVV): Planungen für Möbelmarkt, Bau-, Heimwerkermarkt, Gartenmarkt im Petersweg Kastel einstellen

• 01.06.2010 SPD (OB Kastel): Planungen für Möbelmarkt, Bau-, Heimwerkermarkt, Gartenmarkt im Petersweg Kastel einstellen

• 09.06.2010 SPD (OB Kostheim): Planungen für Möbelmarkt, Bau-, Heimwerkermarkt, Gartenmarkt im Petersweg Kastel einstellen

• 11.11.2010 Linke (StVV): Kein Möbelmarkt am Petersweg (abgelehnt bei Zustimmung SPD, Grüne, Linke)

Das macht in Summe 19 Anträge, die sich mit dem Möbelmarkt und den damit verbundenen verkehrlichen Belastungen in Biebrich befassen:

11 CDU-Anträge

4 SPD-Anträge (+ 3 STOP-Anträge Petersweg)

3 GRÜNE-Anträge

1 BLW-Antrag

(1 STOP-Antrag Linke)

Burghard-Lüge 3: "Es hat offenbar die Möglichkeit gegeben, an der Äppelallee lenkend in den Bebauungsplan einzugreifen, was von einem CDU-Dezernenten verhindert wurde."

Tatsache ist, dass alle Anfragen und Anträge bezüglich möglicher Beschränkungen des bestehenden Bebauungsplanes immer vom gesamten Magistrat ausgeschlossen wurden, um die Stadt nicht hohen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe auszusetzen. Eine andere Beschränkungsvariante ist offensichtlich auch der SPD nicht bekannt, sonst hätte sie diesen Vorschlag schon lange vorbringen müssen. Fehlanzeige!

Wirtschaftsdezernent Detlev Bendel (CDU) war es, der die Möglichkeit besprochen hatte, dass die Lutz-Gruppe freiwillig, aber vertraglich gebunden, die bestehende Ausnutzung in der Äppelallee reduziert hätte und das bindend auch für etwaige Grundstücksnachfolger!

Für die SPD-Polemik entlarvend sind auch die Ausführungen, man möchte sich "nach der Kommunalwahl gemeinsam mit der CDU und den Bewohnern Gedanken über eine bessere Verkehrserschließung machen." Das zeigt eindeutig, dass bis zum heutigen Tage in der SPD niemand über Lösungs- und Standortmöglichkeiten nachgedacht hat, sondern man ausschließlich beide Standorte strikt abgelehnt hat, ohne Alternativen oder Lösungen für einen Möbelmarkt-Standort aufzuzeigen.

"Jeder - auch die SPD und Herr Burghard - wussten, dass eine erhebliche Erweiterung der Verkaufsfläche und die damit steigende verkehrliche Belastung Biebrichs, im Falle der alternativlosen Ablehnung des Standortes Petersweg eintreten würde. Der Wiesbadener Kurier berichtete über diese Pläne im Übrigen bereits detailliert am 27. Oktober letzten Jahres. Und jetzt tun die Totalblockierer dieser Stadt so, als ob sie völlig überrascht von dem Scherbenhaufen seien, den sie selbst verursacht haben”, so Hans-Martin Kessler abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag