Röck-Knüttel: „Widerspruch ist richtig. Lösung muss gefunden werden.“

„Der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur neuen Straßenreinigungssystematik ist richtig und notwendig“, begrüßt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Rathausfraktion die Entscheidung des Bürgermeisters, dass das laufende Verfahren zur Einführung der 2. Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik nicht einfach ruhend gestellt werden kann. „Damit bestätigen sich die Ausführungen des Dezernenten Dr. Oliver Franz in der Stadtverordnetenversammlung, dass dies ein übereilter, rechtlich problematischer und schlecht durchdachter Beschluss ist“, so Röck-Knüttel weiter.

„Es wäre sicher klüger gewesen, die Voten aller Ortsbeiräte abzuwarten und dann auf Basis einer Synopse der Wünsche der Ortsbeiräte und des Vorschlags der ELW eine fundierte Entscheidung zu treffen, die uns in der Sache auch weiterbringt“, ist die umweltpolitische Sprecherin überzeugt. „Offensichtlich stand für die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung jedoch der kurzfristige politische Erfolg im Vordergrund“, vermutet Röck-Knüttel.

Die CDU wird sich in den kommenden Monaten aktiv in die Gestaltung der Straßenreinigungssatzung einbringen und selbstverständlich auch weiter an den Gesprächen mit allen Beteiligten teilnehmen. „Unser Ziel ist und bleibt es, dass unser Wiesbaden sauberer werden soll“, fasst Röck-Knüttel zusammen.

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