„Mit den Ergebnissen meines ersten Amtsjahres kann ich sehr zufrieden sein. Viele Projekte konnten angestoßen, neue Akzente gesetzt und Maßnahmen erfolgreich umgesetzt werden, die zum Teil über Jahre diskutiert wurden. Wichtige Themen habe ich kraftvoll angepackt“, resümiert Stadtrat Dr. Oliver Franz die ersten zwölf Monate seiner Amtszeit als Dezernent für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Am heutigen Mittwoch, 1. Oktober, ist Oliver Franz ein Jahr im Amt. Seinem Dezernat zugeordnet sind unverändert das Kassen- und Steueramt, das Ordnungsamt, das Bürgeramt, das Grünflächenamt und die Entsorgungsbetriebe (ELW) der Landeshauptstadt Wiesbaden. Gleich zu Beginn wurde das Dezernat von „Dezernat für Bürgerangelegenheiten und Grünflächen“ in „Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen“ umbenannt. „Diese Bezeichnung spiegelt nicht nur möglichst viele der in meinem Dezernat zusammengefassten Aufgaben wider, sondern bringt auch meine Schwerpunktsetzung zum Ausdruck“, betont der Dezernent.

Ordnung

„Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei ihrer schwierigen Arbeit politischen Rückhalt zu geben und bei den Bürgerinnen und Bürgern Wiesbadens für die Notwendigkeit ordnungsbehördlicher Maßnahmen zu werben, betrachte ich als eine besonders wichtige Aufgabe“, macht Franz klar. Als Beispiel führt der Dezernent das Thema „Falschparker“ an. Angesichts des Mangels an Parkraum sei vor allem in den innerstädtischen Bereichen ein Verfall der guten Sitten festzustellen. Es werde geparkt, wo Platz vorhanden sei, ohne Rücksicht auf Vorschriften. Hier müssten Grenzen gezogen werden, auch wenn es den Betroffenen missfalle, stellt der Dezernent klar und verweist darauf, dass Wirkungen zumeist nur durch nachhaltige Kontrollen erzielt werden könnten, wie beispielsweise bei der Beparkung des Fahrradschutzstreifens in der Taunusstraße. Während das Parken auf Behindertenparkplätzen, Busspuren, in zweiter Reihe und auf Bürgersteigen zu einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führe, stelle das Zustellen von Hydranten, das Parken in Feuerwehrzufahrten oder in Kreuzungseinmündungen und vor Fußgängerüberwegen unter Umständen eine Gefahr für Leib und Leben dar. „Hier muss zum Schutz der Menschen konsequent gehandelt werden“, sagt Dr. Franz. Das Dilemma sei, dass den einen zu wenig und den anderen zu viel kontrolliert werde, man könne also niemals alle Bürgerinnen und Bürger zufrieden stellen. Er habe deshalb schon bei Amtsübernahme deutlich gemacht, dass ein Ordnungsdezernent nicht „Everybody‘s Darling“ sein könne.

„Bei Sicherheit und Ordnung ist es uns gelungen, schlagkräftiger zu werden“, betont der Ordnungsdezernent. So gebe es so viele Stadtpolizisten, wie noch nie zuvor und die Stadtpolizei könne jetzt auch nachts Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Nachts seien zwar deutlich weniger Fahrzeuge unterwegs, allerdings gebe es im Verhältnis mehr Fahrzeugführer, die die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschritten. Wegen der von Kleintransportern, den sogenannten Sprintern, ausgehenden Gefahren habe es im Mai zusätzlich zu den regelmäßigen Kontrollen eine Aktionswoche „Sicherheit im Straßenverkehr“ gegeben. Bei den insgesamt zehn Kontrollaktionen mussten über 500 Verwarnungsverfahren eingeleitet werden, häufig wegen unzureichend gesicherter Ladung.

„Seit kurzem macht das Ordnungsamt mit dem ‚Ordnungsamt vor Ort‘ in wechselnden Stadtteilen ein niedrigschwelliges Angebot für den Informations- und Meinungsaustausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und der Behörde auf der anderen Seite“, erklärt der Ordnungsdezernent. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes stünden den Bürgern mit Rat und Tat zur Seite. Bürgerinnen und Bürger hätten die Möglichkeit, vor Ort Fragen zu stellen, Anregungen zu geben, auf Probleme hinzuweisen und auch Kritik zu üben. Zudem versuche das Ordnungsamt mittels eines Fragebogens herauszufinden, wo den Menschen „der Schuh drückt“.

Zentrales Projekt im Bereich Ordnung bleibe die Verlegung der Stadtpolizei in die Innenstadt. „Die Stadtpolizei muss dort zu Hause sein, wo ihre Aufgabenschwerpunkte sind“, betont der Ordnungsdezernent. Die Planungen hierzu seien in den vergangenen zwölf Monaten in Angriff genommen worden.

Weitere Schwerpunkte im Bereich Ordnung seien zahlreiche Aktionen gegen organisiertes Betteln und illegale Sperrmüllablagerung gewesen. Die Einhaltung der Regelungen des Feiertagsgesetzes sowie des Ladenöffnungsgesetzes sei ebenfalls Gegenstand regelmäßiger Überprüfungen gewesen. Schließlich verweist der Dezernent auf „intensiv betriebene Präventionsmaßnahmen zum Schutz Jugendlicher vor Alkoholmissbrauch“.

Mehr Service für die Bürger

Der Ausbau des Bürgerservices sei weiteres zentrales Anliegen seiner Politik, erklärt Franz. Dazu gehöre, so viele Verwaltungsdienstleistungen wie möglich auch online anzubieten. Seit November letzten Jahres können die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens bereits verschiedene Dienstleistungen, wie etwa die Beantragung eines Bewohnerparkausweises, einer Meldebescheinigung oder eines Führungszeugnisses oder auch das Vereinbaren von Terminen beim Bürgerbüro, der Kfz-Zulassungsstelle unabhängig von Behördenöffnungszeiten rund um die Uhr nachfragen. „Mit dem Bürgerserviceportal haben wir bereits einen großen Schritt in Richtung Onlineangebote getan. Wir sind in Sachen Online-Bürgerservice Vorreiter in Hessen, keine andere hessische Kommune ist soweit wie wir“, so der Dezernent.

Zu einem deutlichen Mehr an Service für die Bürger hätten auch die ELW beigetragen, indem auf den Wertstoffhöfen in Bierstadt, Dotzheim und Nordenstadt seit diesem Sommer auch kleine Mengen von Schadstoffen und behandeltem Holz abgegeben werden können. Das Warten auf das Schadstoffmobil oder die Fahrt zur Kleinannahmestelle in Biebrich, nur um beispielsweise einen nicht mehr benötigten Eimer Farbe oder Lack abzugeben, gehöre für die Bürgerinnen und Bürger aus diesen Stadtteilen somit der Vergangenheit an.

Sauberkeit

„Mehr Sauberkeit in Wiesbaden ist die zentrale Herausforderung für mich“, betont Oliver Franz. In den letzten zwölf Monaten seien bereits Verbesserungen erreicht worden, wie etwa eine bessere Reinigungsqualität in der Fußgängerzone. Der Stadtrat wies darauf hin, dass die ELW dort seit 1. April dieses Jahres mit einem neuen Kooperationspartner zusammen arbeiteten. In der Fußgängerzone werde 13-mal in der Woche gereinigt. Auch das verbesserte Angebot mit Hundekotbeutelspendern sei ein Beitrag zu mehr Sauberkeit. Ein Mitarbeiter der ELW kümmere sich seit 1. November 2013 um Reinigung und Befüllung der Behälter, soweit dies nicht Paten ehrenamtlich übernommen hätten. „Eine substanzielle Verbesserung der Situation erwarte ich durch das Projekt ‚Stabsstelle Sauberes Wiesbaden‘. Dort geht es darum, Zuständigkeiten der Stadt im Bereich der Reinigung und Stadtpflege zu bündeln, Abläufe zu beschleunigen und effektiver zu reinigen“, erläutert Franz. Die Stabsstelle hat ihre Arbeit am 1. September 2014 aufgenommen. Beim Dreck-Weg-Tag sei man zu dem bewährten Konzept dezentraler Aktionen zurückgekehrt, was sich auch in der deutlich gestiegenen Beteiligung niedergeschlagen habe.

„Besonders zufrieden bin ich darüber, dass es mir gelungen ist, einige Probleme zu lösen, die teilweise seit Jahren nicht geklärt werden konnten. Hierzu zählt das Abräumen illegal aufgestellter Altkleidercontainer. Aufgrund der komplizierten rechtlichen Materie sowie der Zuständigkeit verschiedener Ämter, hat es einiger Anstrengungen bedurft, um eine Lösung zu finden. Wir haben innerhalb weniger Wochen fast alle illegal auf städtischem Grund aufgestellten Container abgeräumt“, sagt Dr. Franz und betont, „dass es bereits Anfragen aus anderen Kommunen gebe, wie das Problem in Wiesbaden gelöst worden sei.“

Anfang Oktober werde das Pilotprojekt „Pariser Modell“ gestartet. Ziel sei, zunächst in drei exemplarisch ausgewählten Straßenabschnitten in drei verschiedenen Stadtteilen jeweils für eine Stunde in der Woche ein Halteverbot auszusprechen, um den ELW die Straßenreinigung zu ermöglichen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass in immer mehr Straßen eine effektive Reinigung, insbesondere des Straßenrandes und somit auch der Kanaleinlässe (Sinkkästen) kaum möglich sei. „An diesem Beispiel ist erkennbar, dass wir auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind, wenn wir zu einer wirksamen Verbesserung der Situation kommen wollen“, so der Dezernent. Die Autofahrer müssten bereit sein, ihre Fahrzeuge für einen kurzen Zeitraum von dem zu reinigenden Abschnitt zu entfernen. „Die Verantwortung und Lösungskompetenz allein bei der Stadt zu suchen, reicht nicht. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen mitmachen.“ Das gelte für den Erfolg des „Pariser Modells“, aber mehr noch für den der „Stabsstelle Sauberes Wiesbaden“.

Darüber hinaus sei mit dem Kauf des unmittelbar an die Deponie Dyckerhoffbruch angrenzenden „Ostfeldes“ durch die ELW eine der größten städtischen Grundstücksinvestitionen der letzten Jahre gelungen. Das etwa 120 Hektar große Gelände eigne sich einerseits hervorragend für die Ansiedlung von Firmen und somit für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wiesbaden. Zudem eröffneten sich durch den Kauf weitere Möglichkeiten für zukünftige abfallwirtschaftliche Aktivitäten der ELW.

Grünflächen

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit habe er das Projekt „Regionalpark Rathenauplatz in Kastel“ erfolgreich auf den Weg gebracht. Noch vor einem Jahr habe es in Kastel verhärtete Fronten gegeben, heute herrsche allgemeine Zufriedenheit mit der Umgestaltung. Trotz aller Proteste hoffe er, dass es sich bei der Erneuerung der Lesselallee ähnlich verhalte. „Die Erneuerung der historischen Allee, also die Neubepflanzung mit jeweils etwa 35 Zentimeter Stammumfang umfassenden und sechs bis sieben Meter hohen Flatterulmen, und damit die Bewahrung des Biotops für viele Jahrzehnte ist zum Greifen nah“, führt Franz aus.

Noch in diesem Jahr werde das Grünflächenamt mit der Neupflanzung von 170 zusätzlichen Bäumen im Wiesbadener Stadtgebiet beginnen. Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr sei es ihm gelungen, zusätzliche Mittel für Baumneupflanzungen zu bekommen. „Ich freue mich sehr, dass wir nun mit 170 Baumpflanzungen einen wichtigen Schritt in Richtung Erhalt unseres stadtprägenden Grüns setzen können“. Die Anzahl der in den letzten Jahren entstanden Baumlücken werde damit erheblich reduziert.

„Einiges habe ich in den vergangenen zwölf Monaten erreicht. Dafür danke ich ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der meinem Dezernat zugeordneten Ämter und der ELW, die viel haben leisten müssen. Leider kann ich jedoch nicht versprechen, dass dies künftig weniger wird; das Jahr 2015 möchte ich beispielsweise zum Schwerpunktjahr für die Erneuerung städtischer Spielplätze machen. Das ist ein Beitrag, den ich für ein kinderfreundliches Wiesbaden leisten kann“, so Oliver Franz abschließend.

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