„Der Bund und das Land drohen, die kommunalen Finanzen aus-zuhöhlen“, so der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion Bern-hard Lorenz. „Ich habe volles Verständnis dafür, dass sowohl der Bund als auch das Land an-gesichts der schwierigen wirt-schaftlichen Situation nach Einsparmöglichkeiten suchen. Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Kommunen geschehen“, so Lorenz weiter.

In letzter Zeit habe es eine ganze Reihe finanzpolitischer Entscheidung zu Lasten der hessischen Kommunen gegeben, führt der Kommunalpolitiker aus.

„So mussten wir hinnehmen, dass das Land die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Mio. Euro, also um 14 Prozent, gekürzt hat. Auch wurden Bundeszuschüsse für den Ausbau der Kinderbetreuung vom Land nur unvollständig bzw. verspätet weitergegeben“, betonte Lorenz. Jüngstes Beispiel sei die Entscheidung des Landes zur Mindestverordnung gewe-sen.

Zudem lege auch der Bund ein ähnliches Verhalten an den Tag, indem er beispielsweise mit den Anforderungen zur Kinder-betreuung und der Senkung des Bundesanteils für die Kosten der Unterkunft nach SGB II zusätzliche Kosten bei den Kommunen abgeladen habe, so der CDU-Politiker.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen des Bundes und des Landes stelle sich schon die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Es könne nicht sein, dass die Kommunen bei der Umsetzung von Entscheidungen, die auf höheren Ebenen getroffen wurden, finanziell allein gelassen werden, so der CDU-Politiker.

„Die hessischen Kommunen sind auf die Zuverlässigkeit von Bund und Land angewiesen. So wie zuletzt darf es nicht weitergehen, sonst droht die Aushöhlung der Kommunalfinanzen; und dies gilt es abzuwehren“, sagte der Wiesbadener Unionsfraktionschef.

„Diese Position werden wir im Interesse Wiesbadens auch gegenüber der „eigenen“ Regierung sehr nachdrücklich vertreten“, betonte Bernhard Lorenz und verwies darauf, dass seine Fraktion dies in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten-versammlung am 6. Mai thematisieren werde.

 

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