Bernhard Lorenz: „So bringen wir die Energiewende nicht voran“

 

Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU wird die Regionalversammlung Südhessen erst in der neuen Wahlperiode die Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien behandeln.

Anstoß für die Vertagung ist eine rechtlich zweifelhafte und nicht praktikable Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Interessenwiderstreit nach § 25 HGO von Mitgliedern der Regionalversammlung bei der Ausweisung von Vorranggebieten. Diese wurde den Fraktionen erst eine Woche vor Eintritt in die Beratungen vorgelegt. „Eine Beratung macht erst bei vorliegender Rechtssicherheit Sinn“, begründet Bernhard Lorenz, Mitglied der Regionalversammlung Südhessen, die Vertagung. „Es muss ein zwischen dem Wirtschaftsministerium als oberste Landesplanungsbehörde und dem Innenministerium als Kommunalaufsicht abgestimmter Erlass des Regierungspräsidium zur Behandlung der Frage in der Regionalversammlung vorliegen“, erläutert Bernhard Lorenz, Fraktionsvorsitzender in Wiesbaden.

„Bei der Mopsfledermaus von 5000 auf 1000 Meter Abstandsfläche zu gehen, um mehr Vorranggebiete zu gewinnen, schadet umfassend“, kritisiert Bernhard Lorenz. Dabei bezieht sich Bernhard Lorenz auf die Korrektur einer Richtlinie durch das Umweltministerium. Diese Korrektur betrifft eine Regelung, an welche sich das sich das Regierungspräsidium Südhessen bis dahin in Bezug auf die Wochenstube der Mopsfledermaus gehalten hatte. „Diese Korrektur des Umweltministeriums wird Auswirkungen auf 20 bis 30 Vorranggebiete haben“, erwartet Bernhard Lorenz. „Somit wird die Ausschlusswirkung für windkraftfreie Flächen weiter verzögert“, beanstandet Bernhard Lorenz. „Die Wirtschaftlichkeit von Vorrangflächen wird immer schwerer zu kalkulieren sein und mit jeder weiteren Gesetzesänderung unattraktiver werden. So bringen wir die Energiewende nicht voran“, ist sich Bernhard Lorenz sicher. „Dieser widersprüchliche Erlass muss deshalb vom Regierungspräsidium Südhessen konkretisiert werden“, fordert der Kommunalpolitiker. Mit einer entsprechend überarbeiteten Beratungsvorlage ist allerdings erst gegen Ende des Jahres 2016 zu rechnen. „Das ist ein weiterer Grund, die Beratung erst in der neuen Wahlperiode fortzuführen“, argumentiert Bernhard Lorenz.

Nichtsdestotrotz möchte die CDU baldmöglichst die Offenlage des Teilplanes Erneuerbare Energien beschließen. „Dafür müssen Regierungspräsidium und Wirtschaftsministerium allerdings vorher die notwendigen Voraussetzungen schaffen“, stellt Bernhard Lorenz abschließend fest.

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