Kessler: Sicherungsmaßnahmen müssen sofort erhöht werden

Die CDU fordert den Grundstückseigentümer des Wiesbadener Kurecks, die IFM Immobilien AG – auf, endlich ein klares und glaubwürdiges Bekenntnis zur Revitalisierung des Kureck-Areals abzugeben und der Stadt Sicherheiten zu bieten.

Der bau- und planungspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, Hans-Martin Kessler, formuliert dazu klare Vorstellungen: „Die im Gestaltungsbeirat vorgestellte Grundsatzplanung der IFM stößt auf grundsätzlich große Zustimmung. Vor allem die Erhöhung des Wohnraumanteils in diesem Bereich wird von uns positiv und Wert steigernd bewertet.“ Allerdings müsse die IFM bereit sein, sich an den sozialen Infrastrukturkosten, die die Baumaßnahme auslöse, angemessen und so wie in Wiesbaden üblich zu beteiligen. „Das ist gängige Praxis und das erwarten wir auch von IFM“, so Kessler.

Die zweite Zusage, die der Grundstückseigentümer im Rahmen einer notwendigen Änderung des erst im letzten Jahre beschlossenen Bebauungsplans geben müsse, sei eine rechtssichere Vertragserfüllungsbürgschaft, die sich im Verhältnis zum Baufortschritt reduziere. Nur diese garantiere der Stadt, dass das Vorhaben in einem definierten Zeitfenster so realisiert werde, wie es von der Politik beschlossen werde und keine reine Gewinnmaximierungsspekulation sei. Der CDU-Planungspolitiker dazu: „Wenn IFM ernsthaft vorhat, das Projekt kurzfristig selbst umzusetzen, dann spricht absolut nichts gegen eine solche Bürgschaft. Sowie diese vorliegt, könnte morgen mit den ersten Arbeiten begonnen werden. Wenn diese allerdings nicht gegeben wird, dann müssen wir uns fragen, warum nicht und warum sollten wir erneut den Bebauungsplan ändern?“

Darüber hinaus berichtete Kessler, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr ist, dass die Mitglieder des Ausschusses anlässlich der jüngsten Vorkommnisse am Kureck sehr verärgert darüber seien, dass die im März erneut geforderte Verschärfung der Sicherungsmaßnahmen des derzeit ungenutzten Areals bis heute völlig unzureichend seien. „Wir erwarten hier eine wirkungsvolle und konsequente Absicherung der Gebäude gegen illegales Eindringen und zum Schutze der Wiesbadener Bevölkerung“, so der Ausschussvorsitzende. Hier sei vor allem die Bauaufsicht gefordert, die Beschlüsse des Ausschusses auch in der Form durchzusetzen, wie sie von den Stadtverordneten formuliert wurden. Dazu gehörten zum Beispiel eine ausreichende Verschließung der Gebäude gegen illegales Eindringen, eine engmaschige Bestreifung auch in den Abend- und Nachtstunden, sowie eine umfassende Videoüberwachung, die im Notfalle auch von der Stadt als Ersatzvornahmen anzuordnen seien.

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