Petermartin Oschmann: Entscheidung des Landes geht in richtige Richtung

 

„Wiesbaden kann die erhöhten Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich dringend gebrauchen. Ich freue mich, dass das Land sich dieses Mal nicht auf Kosten der Wiesbadens besserstellen wird“, so Petermartin Oschmann zu den gerade vorgestellten Berechnungen des Hessischen Finanzministers. Dieser hatte am Dienstag verkündet, dass Wiesbaden im Jahr 2016 über den kommunalen Finanzausgleich (KFA) fast 184 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten wird. Im Gegensatz zum Vergleichsjahr 2014 ist dies eine Steigerung von rund 12,6 Millionen Euro. „Glücklicherweise hat sich der Kämmerer bei seinen Prognosen deutlich verschätzt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion weiter. Noch im Juli sei Stadtkämmerer Imholz von Mehreinnahmen in Höhe von ‚nur‘ 6 Millionen Euro ausgegangen.

„Mit der jetzt vorgestellten Neuregelung des KFA, dem kürzlich vorgestellten kommunalen Investitionsprogramm und der geplanten Sonderzahlung von rund 350 Euro pro Flüchtling geht das Land endlich in die richtige Richtung.“ Petermartin Oschmann hofft gleichzeitig, dass die Landesregierung auch die von Bund und Ländern beschlossenen Entlastungen bei der Flüchtlingsunterbringung in vollem Umfang an die Kommunen weitergeben wird. „Bei unserer aktuellen Haushaltssituation darf es keine Politik der klebrigen Finger mehr geben“, mahnt Petermartin Oschmann.

In diesem Zusammenhang erinnert Petermartin Oschmann an diverse Politikbereiche, bei denen in Wiesbaden Landesmittel fehlen. „Bei der Kinderbetreuung, dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Mindestverordnung bleibt die Stadt auf Millionenbeträgen sitzen. Bei der Besetzung von Lehrerstellen für Inklusion sowie den Aufgaben der Stadtpolizei übernehmen wir Landesaufgaben. Damit wir diese Forderungen beim Land geltend machen können, brauchen wir endlich eine belastbare Aufstellung der fehlenden Mittel durch den Magistrat“, mahnt Petermartin Oschmann abschließend. 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag